Kurznotizen

Kaukasuskrieg XV

In einem Interview mit dem politischen Wochenmagazin DER SPIEGEL bestreitet der georgische Präsident Michail Saakaschwili auf Nachfrage, daß Georgien den Krieg begonnen habe:

SPIEGEL: Herr Präsident, Ihr Land hat innerhalb weniger Tage einen Krieg verloren. Warum haben Sie nur die Militäroperation gegen die abtrünnige Provinz Südossetien begonnen?

Saakaschwili: Halb Südossetien war immer schon unter georgischer Kontrolle. Rußland geht es auch gar nicht um Südossetien, Moskau will ganz Georgien übernehmen. Die Russen haben im Frühsommer eine Bahnlinie in der abtrünnigen Provinz Abchasien erneuert und dorthin riesige Mengen Treibstoff gebracht. Jetzt wissen wir, daß sie ihn für ihre Interventionstruppen brauchten.

SPIEGEL: Gab es denn weitere Anzeichen für eine bevorstehende, größere russische Militäroperation? 

Saakaschwili: Wir hatten zu Beginn des Sommers Informationen, daß die Russen 200 Panzer nach Abchasien bringen wollten und daß sie im Nordkaukasus alle Georgier unter Beobachtung nehmen. Danach begannen in den ersten Augusttagen südossetische Separatisten, unsere Friedenstruppen zu beschießen, zwei Mann wurden getötet, sechs verletzt. Dennoch habe ich den Befehl gegeben, das Feuer  nicht zu erwidern. Dann erfuhren wir am 7. August, daß 150 russische Panzer aus Nordossetien über die Grenze nach Südossetien rollten. Sie fuhren auf von uns kontrollierte georgische Dörfer zu. Direkt hinter diesen orten liegt die südossetische Hauptstadt Tchinwali. Von dort aus hätten sie in jede beliebige Richtung weiter nach Georgien hineinfahren können.

SPIEGEL: Ihre Darstellung der Abläufe ist sehr umstritten, die russen behaupten, sie hätten ihre Landsleute vor georgischen truppen schützen müssen. Fest steht: Sie haben mit schwerer Artillerie schießen lassen und damit die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen.

Saakaschwili: Wir wollten die russischen Truppen vor den georgischen Dörfern stoppen. Als unsere Panzer nach Tchinwali einrückten, haben die Russen die Stadt bombardiert. Sie – und nicht wir – haben Tchinwali in Trümmer gelegt. Wir haben nur drei Gebäude im Stadtzentrum zerstört: das Parlament, von wo aus sie geschossen hatten, das Verteidigungsministerium und das regierungsgebäude der sogenanntenRepublik Südossetien.

Quelle: DER SPIEGEL Nr.34/18.08.2008 Seiten 86,87

Laut Saakaschwili sind selbstverständlich die Russen die eigentlichen Angreifer, Georgien das unschuldige Opfer und der vom Präsidenten befohlene Vorstoß auf Tchinwali eine reine Verteidigungsmaßnahme.

Auf der deutschsprachigen Internetseite Georgien Nachrichten (www.georgien-nachrichten.de), die zwar im Wesentlichen die „georgische Sichtweise“ in der Auseinandersetzung mit Rußland vertritt, andererseits aber auf gar keinen Fall als ein unkritisches Verlautbarungsorgan der georgischen Regierung anzusehen ist, liest sich das allerdings etwas anders: 

Screenshot der Georgien Nachrichten mit der Meldung über den Sturmangriff auf Tchinwali

Südossetien: Georgische Streitkräfte stürmen Zchinwali In der Provinzhauptstadt Zchinwali in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien gibt es direkte Kämpfe zwischen Soldaten der georgischen Streitkräfte und den örtlichen Milizen. Dies berichteten die Behörden der abtrünnigen Teilrepublik am frühen Freitag Morgen (Ortszeit). Nach Angaben der Behörden Südossetiens haben die georgischen Streitkräfte mit dem Sturm auf Zchinwali begonnen. Das georgische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag Abend angekündigt, Südossetien insgesamt einnehmen zu wollen.

Civil Georgia, 08.08.2008  (http://www.civil.ge/eng/)

Ein dem georgischen Angriff auf Tchinwali vorangegangener russischer Panzervorstoß in Richtung Georgien wird nicht erwähnt. Der georgische Präsident Saakaschwili ist also ganz offensichtlich bemüht, nachträglich die Geschichte des Kaukasuskrieges an entscheidender Stelle umzuschreiben, worin ihm leider viele westliche Medien mehr oder weniger weit folgen. Das gilt leider auch für den früher so kritischen SPIEGEL, der zwar in seinen Berichten und auch in seinem Interview mit Saakaschwili (s.o.) den Angriff auf Tchinwali erwähnt, für den flüchtigen Leser allerdings, schon allein  mit seinem Titelbild Rußland als die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Georgien und sein Präsident Saakaschwili werden dadurch automatisch zu den ersten Opfern der neoimperialen Politik des neuerstarkten Rußland. Diese Aussage des SPIEGEL-Titels wird dann noch durch den nicht gerade vertrauenserweckenden Gesichtsausdruck des russischen Ministerpräsidenten und früheren Staatspräsidenten Wladimir Putin deutlich unterstrichen. Ein entsprechend unvorteilhaftes Foto lässt sich fast immer finden, wenn man in den Archiven nur lange genug sucht!

  

SPIEGEL Titel (links), Wladimir Putin : Dieses Bild hätte die beabsichtigte Wirkung womöglich verfehlt! (rechts) Quellen: DER SPIEGEL Nr.34/18.August 2008 und www.time.com

Der SPIEGEL liefert mit seiner Ausgabe vom 18. August 2008 ein beeindruckendes Beispiel geschickt gemachter Propanganda, welche die gewünschte Aussage rüberbringt, aber ohne dabei direkt zu lügen! Damit werden bei den Lesern – bei vielen noch aus den Zeiten des kalten Krieges herrührende – Ängste vor den „bösen Russen“ erneut kräftig geschürt ? Braucht der Westen wieder ein neues (altes) Feindbild?

Jens Christian Heuer

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Kategorien:Notizen, Politik

Kurznotizen

Kaukasuskrieg XI

Nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedjew am Sonntag, besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tag später den georgischen Präsidenten Saakaschwili in Tiflis.

 

Angela Merkel bei Michail Saakaschwili Quelle:AFP

Bei der anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz bekannte Merkel sich zu einer NATO-Mitgliedschaft von Georgien. „Wir sind auf einem klaren Weg in Richtung NATO-Mitgliedschaft“, sagte die Kanzlerin. Sie sicherte den Georgiern zudem Hilfe beim Wiederaufbau ihrer militärischen Anlagen zu. Auch deutsche Friedenstruppen in der Krisenregion schloss sie nicht aus. Weiterhin kritisierte Merkel den zögerlichen russischen Truppenrückzug aus Georgien. Auf die entscheidende Rolle Georgiens bei dem Kriegsausbruch – georgische Truppen waren in Südossetien einmarschiert und hatten die Hauptstadt Tchinwali rücksichtlos mit Mehrfachraketenwerfern attackiert, wobei bis zu 2000 Zivilisten ums Leben gekommen sein könnten – ging die deutsche Bundeskanzlerin, zumindest in der Öffentlichkeit nicht ein. Sie rief lediglich dazu auf „nicht ewig in der Ursachenforschung zu verharren, sondern den Blick nach vorne zu richten“.

Meine Sichtweise: Mit der Unterstützung einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens – bei dem letzten NATO-Treffen in Bukarest hatten die !n Vertreter auf entsprechende Forderungen der amerikanischen Seite noch ablehnend reagiert –  ergreift die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Konflikt eindeutig Partei für die georgische Seite. Die angekündigte deutsche Unterstützung beim militärischen Wiederaufbau Georgiens unterstreicht dies nur noch. Ein Nato-Beitritt Georgiens erschiene zudem wie eine nachträgliche Belohnung für den brutalen Angriff auf Südossetien, den der georgische Präsident Saakaschwili befahl All das widerspricht eindeutig der erklärten Absicht Angela Merkels, in der Auseinandersetzung zwischen Rußland und Georgien vermitteln zu wollen! 

Quellen: ARD Tagesschau (www.tagesschau.de ) und Netzeitung (www.netzeitung.de)

Kaukasuskrieg XII

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) sieht den „Einmarsch der Georgier nach Südossetien“ als „auslösendes Moment“ des Krieges im Kaukasus. Zugleich warnt er vor einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens, dessen augenblicklichen Präsidenten Ssakaschwili er für einen „Hazardeur“ hält. Eine Friedensmission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auch unter deutscher Beteiligung würde er befürworten, allerdings nur wenn Rußland ausdrücklich seine Zustimmung dazu gibt.

Unterdessen wurden die Äusserungen Schroeders, die dieser in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL machte von Politikern aus reihen der CDU/CSU scharf kritisiert. Schroeder schwäche die Position des Westens so hieß es. Der CSU Vorsitzende Erwin Huber forderte eine Überprüfung der strategischen Partnerschaft mit Rußland, da dieses die Souveränität seiner Nachbarstaaten nicht anerkenne. Auch Außenminister Steinmeier (SPD) kritisierte den Altbundeskanzler und Parteikollegen und widersprach dessen Schuldzuweisung an die georgische Seite für den Ausbruch des Krieges.

Quellen: www.spiegel.online.de und www.welt.de

Kaukasuskrieg XIII

Die russischen Truppen haben offenbar, wie schon vor Tagen angekündigt mit dem Rückzug aus Georgien begonnen. Nach Augenzeugenberichten verliessen heute motorisierte Einheiten und Panzer die Stadt Gori. Dasselbe wurde auch aus der südossetischen Hauptstadt Tchinvali gemeldet.

Quellen: www.spiegel.online.de und www.russland.ru

Kaukasuskrieg XIV

Nach Angaben des UN – Hochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR) befinden sich als Folge des Krieges zwischen Rußland und Georgien rund 158.000 Menschen auf der Flucht. In Georgien gibt es danach 98.000,in Südossetien 30.000 und in Rußland (Nordossetien) ebenfalls 30.000 Kriegsflüchtlinge. In der georgischen Stadt Gori soll es zu massiven Plünderungen verlassener Häuser durch südossetische Milizen gekommen sein.

Quelle: www.russland.ru

Kaukasuskrieg XV

Der russische Generalstab überreichte heute dem US-Botschafter in Moskau, John Byerly, eine offizielle Chronologie der Ereignisse während des Krieges in Südossetien. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs Anatoli Nogowizyn bestätigte der amerikanische Botschafter die dort gemachten russischen Angaben. Diese entsprächen im Wesentlichen den amerikanischen Erkenntnissen.

Die Chronologie des russischen Generalstabes…

8. August

00:06 Die in den Grenzsiedlungen Nikosi und Ergneti stationierten georgischen Verbände nehmen die südossetische Hauptstadt Zchinwali und weitere Orte unter schweren Beschuss. Vertreter der nicht anerkannten Republik melden, dass georgische Truppen Zchinwali stürmen.

00:42 Georgien verspricht, „verfassungsmäßige Ordnung“ in Südossetien herzustellen. Der Befehlshaber der georgischen Friedenstruppe, die als Teil des multinationalen Kontingents in der Region stationiert ist, warnt die russischen Friedenssoldaten vor Einmischung.

01:38 Georgische Truppen greifen Zchinwali von allen Seiten an. Nach südossetischen Angaben wird die Stadt aus flächendeckenden Mehrfach-Raketenwerfern Grad sowie aus Haubitzen und großkalibrigen Minenwerfern beschossen.

02:08 Georgien erklärt Südossetien offiziell den Krieg und benachrichtigt darüber die Friedenstruppen.

02:37 Abchasien schickt 1000 Kriegsfreiwillige nach Südossetien. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch beruft Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats ein.

03:46 Georgien startet eine Panzeroffensive auf südliche Stadtviertel von Zchinwali. Laut Georgiens Staatsminister Temur Jakobaschwili ist die südossetische Hauptstadt eingekesselt.

04:20 Zchinwali wird von der georgischen Infanterie gestürmt.

04:33 Russland fordert eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Südossetien.

04:48 In Zchinwali treffen Verstärkungstruppen aus Nordossetien ein.

06:49 Abchasien verlegt Truppen an die georgische Grenze.

07:12 In Georgien werden Reservisten eingezogen.

07:23 Georgische Kampfjets fliegen Angriffe auf Südossetien.

08:56 Die georgische Armee nimmt russische Friedenssoldaten in der Region unter Beschuss.

09:23 Georgische Medien berichten über eine endgültige Eroberung von Zchinwali.

11:10 Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kündigt in einer Ansprache an die Nation eine Rekrutierung von Reservisten an.

11:19 Der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtet über den Abschuss eines russischen Flugzeugs.

12:37 Das regionale Parlament von Nordossetien (in Russland) ruft die russische Zentralregierung auf, Südossetien zu helfen.

13:45 Die Straßenkämpfe in Zchinwali gehen weiter. Zerstört wurden das Krankenhaus und die Gasleitung. Das Universitätsgebäude steht in Flammen.

16:14 Russische Panzer fahren trotz Warnungen aus Tiflis in Zchinwali vor.

18:23 Die russische 58. Armee besetzt nördliche Teile von Zchinwali.

19:23 Russland kündigt Einstellung des Luftverkehrs mit Georgien ab 9. August an.

19:32 Beim Angriff auf einen georgischen Luftwaffenstützpunkt werden mehrere Kampfflugzeuge zerstört.

21:23 Rund 200 Kriegsfreiwillige aus Nordossetien treffen in Südossetien ein.

23:16 Georgien verlegt 20 Laster mit mindestens 200 Soldaten aus Batumi nach Südossetien.

9. August

02:14 Zchinwali steht weiter unter schwerem Beschuss.

09:17 Eine russische Armee-Einheit kämpft sich zum Stützpunkt der Friedenstruppe in Zchinwali durch.

11:38 Einheiten der russischen 76. Luftlandedivision aus Pskow marschieren in Zchinwali ein. Russland verlegt Einheiten der 98. Luftlandedivision aus Iwanowo sowie Spezialeinheiten des 45. Aufklärungsregiments nach Südossetien.

12:28 Der russische Generalstab bestätigt Meldungen über den Abschuss eines Schlachtflugzeugs Su-25 und eines Bombers Tu22 im Konfliktraum. Ein Pilot sei tot, drei weitere seien in georgischer Gefangenschaft, hieß es.

12:59 Georgische Soldaten verlassen ihre Stellungen in Zchinwali.

14:59 Abchasien beginnt mit Verdrängung der georgischen Truppen aus dem oberen Kodori-Tal.

15:52 Ossetische Milizen vernichten vier georgische Panzer.

19:02 Die abchasische Armee greift militärische Einrichtungen in Westgeorgien mit Raketen an.

20:39 Russische Kriegsschiffe gehen in der Nähe des georgischen Hoheitsgewässers im Schwarzen Meer in Stellung.

21:00 Die 58. Armee verdrängt georgische Truppen von südlichen Stadtteilen Zchinwalis.

23:50 Nach einem fünfstündigen Gefecht wird der Artilleriebeschuss von Zchinwali beendet. Die georgische Panzeroffensive ist abgewehrt: Zwölf angeschossene georgische Panzer stehen am südlichen Stadtrand.

10. August

08:45 Die abchasische Armee nimmt georgische Stellungen im Kodori-Tal wieder unter schweren Beschuss unter Einsatz von Luftwaffe und Mehrfachraketenwerfern „Grad“.

10:20 Russland verstärkt seine Schiffsgruppe vor der abchasischen Küste im Raum der Stadt Otschamtschira.

10:25 Das georgische Innenministerium kündigt den Truppenrückzug aus Südossetien an.

14:02 Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Rückzug georgischer Verbände aus Zchinwali.

14:40 Die georgische Stadt Sugdidi (an der Grenze zu Abchasien) wird aus der Luft angegriffen.

17:13 Abchasische Truppen greifen georgische Stellungen im Kodori-Tal weiter an.

17:33 Die abchasische Armee geht am Fluss Inguri entlang der georgischen Grenze in Stellung.

18:39 Aus Zchinwali werden erstmals 50 Verletzte nach Wladikawkas (Nordossetien) evakuiert.

18:56 Georgien kündigt die Einstellung des Feuers an. Dem russischen Konsul wird eine entsprechende offizielle Note überreicht. Georgische Truppen haben laut Erklärung des Außenministeriums in Tiflis Südossetien verlassen.

20:20 Georgische Medien berichten über einen russischen Luftangriff auf das Flugzeugwerk Tbilaviastroy in der georgischen Hauptstadt Tiflis, ohne Angaben über Opfer zu machen.

21:05 Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert von Georgien einen bedingungslosen Truppenabzug aus Südossetien. In einem Telefonat mit der georgischen Außenministerin Eka Tkeschelaschwili verweist Lawrow darauf, dass georgische Truppen trotz Versicherungen aus Tiflis immer noch im Raum des Konfliktes befinden.

21:40 Zchinwali steht vollständig unter Kontrolle der russischen Friedenstruppen. Nach Angaben des Sprechers des Friedenskontingents, Wladimir Iwanow, ziehen sich die georgischen Truppen allmählich aus Südossetien ab.

22:16 Georgien lässt russische Friedenstruppen in seinen Kreis Sugdidi. Der Gouverneur des Kreises, Sasa Morochija, akzeptiert russische Truppen unter der Bedingung der Einstellung der Bombenangriffe.

23:40 Der russische Marinesprecher Igor Dygalo bestätigt die Vernichtung eines georgischen Raketenschnellbootes. Ihm zufolge waren vier georgische Kriegsschiffe in die Sicherheitszone eingedrungen, wo gerade die russische Marine patrouillierte. Erst nachdem ein Raketenboot versenkt wurde, drehten die drei anderen ab.

11. August

00:17 Russische Fallschirmjäger treffen in Abchasien ein. Nach russischen Angaben sollen sie eine eventuelle militärische Aggression Georgiens gegen Abchasien verhindern.

00:23 Zchinwali gerät wieder unter Artilleriebeschuss.

1:10 In Südossetien werden 19 georgische Diversanten gefasst. Aus Sorge vor der eventuellen Rache der Ortsbevölkerung werden sie unter verstärkten Schutz genommen.

1:22 Das georgische Innenministerium berichtet über einen intensiven Artilleriebeschuss der Stadt Gori durch die russische Armee.

1:57 Russland und Georgien vereinbaren den Verzicht auf Luftangriffe im Raum des Konfliktes. Der Befehlshaber der russischen Friedenstruppe teilte mit, dass die Vereinbarung nicht für Zchinwali gelte.

2:37 Die Friedenstruppe meldet Ende der Straßengefechte in Zchinwali.

3:28 Nordossetien schickt 2500 Kriegsfreiwillige nach Südossetien. Nach Medienberichten trifft in der Region Hilfe aus Kabardinisch-Balkarien, Tschetschenien und anderen russischen Kaukasus-Regionen ein.

4:16 Abchasien nimmt das Kodori-Tal wieder unter Beschuss.

4:24 Frankreich präsentiert einen Plan zur Beilegung des Südossetien-Konfliktes. Zentrale Punkte sind sofortige Waffenruhe, medizinische Behandlung von Verletzten und Abzug der georgischen wie der russischen Truppen.

5:24 Die russische Luftwaffe greift nach Angaben des georgischen Innenministeriums einen Vorort der Hauptstadt Tiflis an.

7:26 Georgien beschießt die russische Friedenstruppe in Südossetien weiter. Der Befehlshaber des multinationalen Friedenskontingents in Südossetien, Marat Kulachmetow, berichtet über weitere Zusammenstöße zwischen den russischen und georgischen Soldaten in Zchinwali. Die georgische Luftwaffe greift einen Friedensposten an.

8:24 Eine Fahrzeugkolonne mit russischen Hilfsgütern trifft in Südossetien ein. Insgesamt 52,5 Tonnen Lebensmittel, zwei mobile Gesundheitsstationen und ein Zeltlager für 500 Personen sind auf dem Weg ins zerstörte Zchinwali.

8:51 Georgien dreht nach südossetischen Angaben einen Bewässerungskanal auf, um die Keller der Wohnhäuser der südossetischen Hauptstadt Zchinwali, in denen sich Menschen vor Kugeln und Bomben versteckten, zu überschwemmen.

10:10 Das georgische Außenministerium berichtet über 50 russische Bomber im Himmel von Tiflis, die die Siedlung Kodschori in der Nähe der georgischen Hauptstadt bombardiert haben sollen.

10:20 Die abchasische Armee blockiert die georgischen Truppen im oberen Kodori-Tal.

10:50 Russland fordert die georgischen Truppen im Kodori-Tal auf, Waffen zu strecken. Der Befehlshaber der kollektiven Friedenskräfte in Abchasien, Sergej Tschaban, kündigt eine Demilitarisierung des georgisch-abchasischen Konfliktraums an.

12:24 Der Seeverkehr zwischen Russland und Georgien wird eingestellt. Der georgische Seehafen Batumi wird gesperrt.

12:43 Der Beschuss der Straße zwischen der russischen Grenze und Zchinwali wird beendet. Umliegende Ortschaften werden evakuiert. Russische Panzer und Artillerie bewegen sich gen Zchinwali.

13:02 Das georgische Nachrichtenmagazin „Grusia Online“ berichtet über russische U-Boote vor der Küste Abchasiens.

13:05 Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, dass die Friedensoperation im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes „größtenteils“ beendet sei. Zchinwali stehe unter Kontrolle der inzwischen verstärkten russischen Friedenstruppe.

13:07 Die georgischen Truppen im Kodori-Tal lehnen es ab, die Waffen zu strecken.

13:07 Der russische Generalstab bestätigt den Verlust zweier weiterer Schlachtflugzeuge Su-25. Insgesamt seien in Georgien 18 russische Soldaten getötet worden.

13:10 Der russische Generalstab gibt bekannt, dass US-Flugzeuge die georgischen Truppen aus dem Irak nach Georgien verlegt haben.

13:31 Westliche Fluggesellschaften sagen Flüge nach Georgien ab.

13:35 Saakaschwili unterzeichnet das Waffenstillstandsabkommen, das von den Außenministern von Frankreich und Finnland konzipiert worden war.

13:52 Der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn weist Saakaschwilis Behauptungen über die Einstellung des Feuers als Lüge zurück.

Während des dreitägigen Krieges sind im georgischen Kernland 92 Menschen gestorben. In Südossetien kostete der Krieg nach russischen Angaben mehr als 2000 Menschen das Leben und führte zu mehr als 30 000 Flüchtlingen.

12. August

00:31 Das georgische Fernsehen berichtet über einen Einmarsch russischer Truppen in Poti.

00:51 Das russische Verteidigungsministerium dementiert diese Meldung.

10:15 Die russischen Truppen liefern sich Gefechte mit der georgischen Armee 20 Kilometter südlich von Zchinwali. Das berichten Medien unter Verweis auf ossetische Milizen.

11:21 Reuters berichtet über russische Bombenangriffe auf Gori, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

11:35 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt einen hohen Mitarbeiter der georgischen Auslandsaufklärung fest, der Angaben über die südossetische Armee und den südossetischen Präsidenten gesammelt haben soll.

13:00 Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigt die Beendigung der Friedensoperation in Südossetien an. Die Ziele der Operation seien erreicht und die Sicherheit der Friedenssoldaten und der Zivilisten gewährleistet worden. Eventuelle „Herde der Aggression“ werden laut Medwedew vernichtet werden.

13:01 Georgien wirft Russland vor, die Ölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan bombardiert zu haben, durch die aserbaidschanisches Öl über Georgien in die Türkei fließt. Davor hatte Russland versprochen, die Ölpipeline nicht anzugreifen.

13:21 Medien berichten über Explosionen im Raum des Flughafens Tiflis.

13:40 Russische Truppen kontrollieren den Flughafen Senaki und Siedlungen in der Sicherheitszone Abchasiens.

13:50 Der russische Generalstab dementiert Berichte über Bombenangriffe auf die Ölpipeline.

14:00 Der russische Generalstab fordert einen internationalen Beobachtereinsatz im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes.

Bis zu seinem hoffentlich nicht nur vorläufigen Ende kostete der Kaukasuskrieg über 2000 Menschenleben, machte 158.000 Südosseten und Georgier zu Kriegsflüchtlingen und legte zahlreiche Städte und Dörfer in Schutt und Asche.

Quelle: http://de.rian.ru

Kategorien:Notizen, Politik

Kurznotizen

Kaukasuskrieg IX

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten in der Schwarzmeerstadt Sotschi das militärische Vorgehen der Russen im Konflikt mit Georgien als unverhältnismäßig. Medwedjew wies die Vorwürfe zurück und rechtfertgte das militärische Eingreifen der russischen Armee mit dem vorangegangenen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien. Diese hatten die südossetische Hauptstadt Tchinwali ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit Mehrfachraketenwerfern beschossen und fast vollkommen zerstört. Nach russischen Angaben kamen dabei rund 2000 Menschen zu Tode.

 

Angela Merkel und Dmitri Medwedjew in Sotschi, einem Kurort an der Schwarzmeerküste Quellen: AP und Wikipedia

Medwedjew erklärte, die russische Armee habe ein Friedensmandat und würde bei erneuten Angriffen auf russische Soldaten oder auf südossetische Zivilisten diese zu verteidigen wissen. Im Gegensatz zu Merkel, die auf die Einheit Georgiens  pochte, stellte Medwedjew die bisherigen Staatsgrenzen Georgiens in Frage. Nach dem brutalen Vorgehen der georgischen Truppen gegen die Südosseten, sei ein weiterer Verbleib Südossetiens und Abchasiens im georgischen Staat kaum noch vorstellbar.

Quelle: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/), Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Kaukasuskrieg X

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fand Beweise dafür, daß die russische Luftwaffe in Georgien, in der Nähe von bewohnten Gebieten Streubomben (Clusterbomben) eingesetzt hat, wobei  11 Zivilisten starben und dutzende  verletzt wurden. Human Rights Watch hatte Zeugen befragt, Explosionskrater untersucht und auf Videoaufnahmen der russischen Luftangriffe auf Gori Mehrfachexplosionen ausgemacht. Außerdem wurden Überreste der Explosivkörper gefunden. Die Eigenart von Streubomben besteht darin, daß sie im Anflug aufplatzen und über ein weites Gebiet ihre vielen etwa faustgroßen Minibomben verstreuen, die entweder direkt explodieren oder erst nach nächster Berührung als Minen (Flächenbombardement). Genau deshalb sind sie völkerrechtlich so umstritten, und ihr Einsatz wird vielfach (ganz zu Recht!!) als Kriegsverbrechen angesehen.Bis heute haben schon 107 Länder  die Verwendung von Streubomben für illegal erklärt.

 

Streubomben (Clusterbomben) Quelle: Wikimedia und http://www.fas.org/man/dod-101/

Streubomben kamen trotzdem immer wieder in Kriegen zum Einsatz, so während des Vietnamkrieges in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts von Seiten der USA, während der Irakkriege 1991 und 2003 wieder durch die USA, im Jugoslawienkrieg von 1991-1995, im Kosovo durch die NATO (1999), in Afghanistan in den achtziger Jahren des 20.Jahrhunderts durch die damalige Sowjetunion und dann nach dem 11. September 2001 durch die USA im Krieg gegen die Taliban und dann zuletzt im Libanonkrieg zwischen Israel und der fundamentalislamischen Hisbollah (Partei Gottes) durch beide Kriegsparteien. Dabei kamen jeweils Abertausende Zivilisten und Soldaten ums Leben oder trugen schwerste Verletzungen davon.

Quellen:  Human Rights Watch (http://www.hrw.org/), Wikipedia

Jens Christian Heuer

Kategorien:Notizen, Politik

Kurznotizen

Kaukasuskrieg VI

In Georgien herrscht gespannte Ruhe. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes rücken immer wieder russische Einheiten auf georfisches Gebiet vor, um von der georgischen Armee verlassene Waffenlager auszuheben, so in Gori und dem Schwarzmeerhafen Poti. Damit soll offensichtlich der georgischen Armee die Fähigkeit für einen erneuten Angriff auf Südossetien genommen werden. In dem von Rußland und Georgien akzeptierten Friedensplan, der unter Vermittlung des französichen Präsidenten Sarkozy, dem derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten zustande kam, werden Rußland auch ausdrücklich „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ zugestanden. Insofern also kein Bruch des Waffenstillstandes! Trotzdem werden die russischen Aktionen immer wieder insbesondere von amerikanischer Seite scharf kritisiert, die darin eine Verletzung des Waffenstillstandes sieht und den Versuch der Russen, in Georgien dauerhaft militärisch präsent zu bleiben.

Inzwischen laufen aber immerhin direkte Verhandlungen zwischen Russen und Georgiern, um die Szadt Gori wieder der georgischen Verwaltung zu überlassen, die sich vor einigen Tagen nach dem russischen Vorstoß auf die Stadt abgesetzt hatte. Die russische Armee versicherte ausdrücklich das eine Übergabe der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage erfolgen werde.

Quellen: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/), FTD (http://www.ftd.de/), Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/)

Kaukasuskrieg VII

Die USA werden mit Zustimmung der russischen Regierung, welche freien Zugang garantiert, in einer humanitären Mission Militär nach Georgien schicken. Zur See und auf dem Luftweg sollen Hilfsgüter in das Krisengebiet geschickt werden. In der russischen Presse wurden Befürchtungen laut, das US-Militär könne mit den Lieferungen auch wieder neue Waffen nach Georgien einschleusen. Russische Regierungskreise betonten jedoch, nach ihrem Wissenstand würden nur Hilfsgüter und Medikamente geliefert. Inzwischen trafen schon Hilfslieferungen anderer Länder für die rund 100.000 Kriegsflüchtlinge im Krisengebiet ein. Das Rote Kreuz sprach von verheerenden Zuständen, denn in weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur vollkommen zerstört. Der russische Zivilschutz bemüht sich unterdessen in der durch die georgischen Streitkräfte fast vollständig zerstörten südossetischen Hauptstadt Tchinwali die Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Zudem werden Notunterkünfte für die inzwischen schon 14.000 heimgekehrten Südosseten errichtet. 

Quellen: FTD (http://www.ftd.de/), ITAR-TASS (http://www.itar-tass.com/eng/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Kaukasuskrieg VIII

In einem Gastkommentar für die Washington Post (http://www.washingtonpost.com/), der zeitgleich auch in der russischen Zeitung Rossiyskaya Gazeta erschien(http://www.pressdisplay.com/pressdisplay/de/viewer.aspx) und in einer deutschen Übersetzung vom politischen Wochenmagazin DER SPIEGEL (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571584,00.html)  veröffentlicht wurde, äußert sich Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion zu den tragischen Ereignissen im Kaukasus:

Die Ereignisse der vergangenen Woche in Südossetien werden einen jeden geschmerzt und schockiert haben. Tausende Menschen sind umgekommen, Zehntausende geflohen, und ihre Städte und Dörfer liegen in Schutt und Asche. Für diese Verluste und diese Zerstörung kann es keine Rechtfertigung geben. Aber sie sind eine Mahnung an uns alle.

Die Wurzeln dieser Tragödie liegen allerdings in der Entscheidung der georgischen Separatisten, 1991 die Autonomie Südossetiens außer Kraft zu setzen. Das sollte sich als Zeitbombe für Georgien erweisen. Jeder Versuch der nachfolgenden georgischen Politiker, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen – sowohl in Südossetien wie in Abchasien, wo die Autonomie ein ähnlicher Streitpunkt war –, machte die Situation nur schlimmer. So fügten sich neue Wunden zu alten Verletzungen.

Trotzdem bestand durchaus die Möglichkeit, eine politische Lösung zu finden. Eine Weile war es sogar relativ ruhig in Südossetien. Die Friedenstruppen, die sich aus russischen, georgischen und ossetischen Verbänden zusammensetzten, erfüllten ihre Mission, und die ossetischen und georgischen Bürger fanden eine gemeinsame Basis für ihr Zusammenleben

Während all dieser Jahre hat Russland die territoriale Integrität Georgiens anerkannt. Und es scheint doch völlig klar, dass die Probleme Südossetiens unter diesen Umständen nur auf friedlichem Weg zu lösen sind. Ja, in einer zivilisierten Welt darf es einfach keinen anderen Weg geben.

Aber die Regierung hat sich über dieses Grundprinzip hinweggesetzt.

Was in der Nacht zum 7. August geschah, ist einfach unbegreiflich.

Das georgische Militär nahm die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten. Russland musste reagieren. Es deswegen der Aggression gegen das „kleine, wehrlose Georgien“ zu bezichtigen, ist nicht nur verlogen, sondern zeigt auch einen Mangel an Menschlichkeit.

Georgiens Erwartung, Signale aus dem Westen

Eine solche militärische Attacke gegen Unschuldige in Gang zu setzen, war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen – für Tausende Menschen verschiedener Nationalitäten – jetzt deutlich erkennbar werden. Doch die georgische Führung konnte ein solches Unterfangen nur wagen, weil sie die Unterstützung und den Zuspruch einer weit größeren Macht hinter sich wähnte. Die georgische Armee wurde nämlich von Hunderten US-amerikanischer Ausbilder geschult, und eine ganze Reihe von Ländern verkaufte ihnen hochentwickelte Waffensysteme. In Verbindung mit der Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft haben diese Faktoren die georgische Regierung verleitet zu glauben, sie würden mit ihrem „Blitzkrieg“ in Südossetien ungeschoren davonkommen.

Anders gesagt: Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat vom Westen wohl eine vorbehaltlose Unterstützung erwartet, und der Westen hat ihm auch entsprechende Signale gegeben. Nun, da der georgische Militärschlag abgewehrt ist, sollten Georgien und seine Parteigänger ihre Position noch einmal überdenken

Alte Konflikte sind ein schwerer Ballast

Die Feindlichkeiten müssen beendet werden, so schnell es geht, und es müssen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Opfern zu helfen – die humanitäre Katastrophe wurde übrigens in den westlichen Medien am Wochenende kaum wahrgenommen – und die zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen. Genauso wichtig wird es jedoch sein, Überlegungen anzustellen, wie man das zugrundeliegende Problem lösen kann – denn es zählt zu den schmerzlichsten und schwierigsten in der Kaukasus-Region und sollte nur mit der größten Vorsicht behandelt werden.

Als der Konflikt um Südossetien und Abchasien zum ersten Mal eskalierte, habe ich vorgeschlagen, eine Bundesstaatenlösung zu finden, die beiden Republiken eine größtmögliche Autonomie garantieren würde. Die Idee wurde verworfen – in erster Linie von den Georgiern. Ihre Standpunkte haben im Laufe der Jahre zwar verändert, doch nach der vergangenen Woche wird es noch schwieriger sein, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen.

Alte Konflikte sind ein schwerer Ballast. Sie zu heilen, ist ein langwieriger Prozess, der Geduld und einen offenen Dialog erfordert – wobei der Verzicht auf jegliche Form der Gewalt eine unabdingbare Voraussetzung ist. Es hat oft Jahrzehnte gebraucht, bis vergleichbare Konflikte in Europa oder anderswo beigelegt werden konnten, und manche andere Dauerkrisen schwelen noch immer. Außer viel Geduld verlangt eine solche Situation auch weises Handeln.

Der Uno-Sicherheitsrat war nicht handlungsfähig

Die kleinen Völker im Kaukasus haben lange friedlich nebeneinander und miteinander existiert. Sie haben gezeigt, dass ein anhaltender Frieden möglich ist, dass Toleranz und Entgegenkommen die Bedingungen schaffen können, die ein normales Leben und eine Entwicklung für alle möglich machen. Nichts ist wichtiger als das.

Die führenden Politiker in der Region müssen diese Erkenntnis ernst nehmen. Lieber als auf militärische Muskelspiele sollten sich ihre Bemühungen darauf konzentrieren, das Fundament für einen tragfähigen, haltbaren Frieden zu gießen.

In den vergangenen Tagen haben einige westliche Nationen – und zwar vor allem im Uno-Sicherheitsrat – Positionen eingenommen, die alles andere als ausgewogen waren. Mit der Konsequenz, dass der Sicherheitsrat in diesem Konflikt von Beginn an nicht handlungsfähig war. Und dass die Vereinigten Staaten den Kaukasus, also eine Region, die Tausende von Meilen vom amerikanischen Kontinent entfernt ist, zu einer Sphäre ihrer „nationalen Interessen“ erklärt haben, war ein ernster Fehler. Natürlich hat jeder ein Interesse daran, dass im Kaukasus Frieden herrscht. Aber der gesunde Menschenverstand sagt einem doch schon, dass Russland sowohl durch die geografische Nähe als auch durch Jahrhunderte der Geschichte viel enger mit dieser Region verbunden ist.

Ein langfristiges Ziel der internationalen Gemeinschaft könnte es sein, innerhalb der Region ein System von politischen Sicherungen und Kooperationen zu installieren, dass Provokationen wie diese künftig unmöglich machen würde – indem es die Entwicklung solcher Krisen von vornherein unterbindet. Ein solches System aufzubauen, ist eine große Herausforderung, die nur dann bewältigt werden kann, wenn die betroffenen Nationen der Region selbst kooperieren. Möglicherweise können auch Nationen helfen, die nicht unmittelbar involviert sind – doch nur dann, wenn sie einen fairen und objektiven Standpunkt einnehmen. Eine Lektion der jüngsten Ereignisse ist doch diese: Geopolitische Strategiespiele sind auf jeden Fall gefährlich – und zwar nicht nur im Kaukasus.

Quelle: http://messageboards.aol.com/aol/en_us/articles.php?boardId=551484&articleId=25395&func=6&channel=Auto&filterRead=false&filterHidden=true&filterUnhidden=false

Michail Gorbatschow war von 1985-1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von 1990-1991 sowjetischer Staatspräsident.

  

Michail Gorbatschow (geb.1931), Perestroika Plakat (Perestroika, Demokratie, Glasnost, Reformen), Perestroika-Kunst Quellen: http://www.rferl.org/, http://thanos25red.blogspot.com/2008/04/posters.html und http://www.diehlgalleryone.com/

In seiner Amtszeit leitete er einen tiefgreifenden innen- und außenpolitischen Wandel ein. Unter den Schlagworten Glasnost (Offenheit, Transparenz) und Perestroika (Wandel, Umgestaltung) wurden liberale Reformen durchgesetzt (Rede- und Pressefreiheit, Lockerung der Planwirtschaft und Einführung von Elementen der Marktwirtschaft) und die Sowjetunion schrittweise demokratisiert. Den verbündeten Staaten des Warschauer Paktes wurde die freie Entscheidung über ihr gesellschaftliches System zugestanden und sie damit zu Reformen ermutigt. Für seine entscheidende Rolle bei der Beendigung des „Kalten Krieges“ erhielt Gorbatschow im Jahre 1990 den Friedensnobelpreis. Nach dem Ende seiner politischen Laufbahn gründete Michail Gorbatschow eine Stiftung (The Gorbachev Foundation  http://www.gorby.ru/en/default.asp), deren Vorsitz er bis heute inne hat.

Jens Christian Heuer

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Kurznotizen

Kaukasuskrieg IV

Die russischen Verbände stellen ihre Militäroperationen in Georgien vorläufig ein. Das gab der russische Präsident Dmitri Medwedjew bekannt. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Südossetien und Achasien sei inzwischen gewährleistet und der „georgische Aggressor“ bestraft. Gleichzeitig warnte er Georgien eindringlich vor weiteren Gewaltakten gegenüber der südossetischen Bevölkerung. Die russischen Truppen würden dann ihre Operationen unmittelbar wieder aufnehmen.

Meine Sichtweise: Eine gute Nachricht, sollte sie sich bestätigen! Noch besser wäre es allerdings, die Versprechungen des georgischen Präsidenten Saakaschwili gegenüber Südossetien – ein dauerhafter Waffenstillstand, weitgehende Autonomie innerhalb Georgiens – wären ernst gemeint gewesen und nicht nur ein Täuschungsmanöver als Vorspiel für einen Angriff. Dann wäre Südosseten und Georgiern ein sinnloser Krieg mit viel Leid, vor allem unter der Zivilbevölkerung, wahrscheinlich erspart geblieben!

Jens Christian Heuer

Quellen: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/), Russland  Aktuell (http://www.aktuell.ru/)

Kaukasuskrieg V

Bilder eines vermeidbaren Krieges…

 

Tchinwali, die nach dem georgischen Angriff zerstörte südossetische Hauptstadt  Quelle:AFP

 

Die georgische Stadt Gori nach einem russischen Luftangriff Quellen: AFP und DPA

 

Georgische Flüchtlinge (links), südossetische Flüchtlinge (rechts) Quellen: AFP und DPA

 

Russische Soldaten in Tchinwali (links), russische Panzertruppen passieren zerstörten georgischen Panzer (rechts) Quellen: AP und Reuters

Jens Christian Heuer

Kategorien:Notizen, Politik

Kurznotizen

Kaukasuskrieg I

Die russischen Truppen haben Tchinwali zurückerobert. Die Stadt ist beinahe völlig zerstört. Ein großer Teil der Bewohner Tchinwalis und der umgebenden Dörfer ist nach Nordosssetien in Rußland geflohen (30.000), rund 1600 aber beim Dauerbeschuß durch georgische Raketenartillerie oder bei Luftangriffen Truppen ums Leben gekommen. Einige der Einwohner Tchinwalis harrten aber trotzdem aus und  wurden heute erstmals durch einen Konvoi des russischen Katastrophenschutzes mit Hilfsgütern (Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente und ein Feldhospital) versorgt.

 

Zerstörungen in der südossetischen Hauptstadt Tchinwali (links), georgische Raketenartillerie in Südossetien (rechts) Quelle Reuters

Tchinwali kann von Rußland aus nur über eine Pass über den Kaukasus erreicht werden, da es keinen Flughafen gibt. Die Überlebenden berichten von Gräueltaten durch georgisches Militär. Dabei ist die Rede von  Gefangenenerschiessungen und gezielten Tötungen von Zivilisten. Handgranaten sollen in menschengefüllte Luftschuzkeller geworfen worden sein und Menschen bei lebendigen Leibe verbrannt sein, nachdem georgische Soldaten sie in Häuser und Kirchen gesperrt hatten, um dann Feuer zu legen. Immer wieder soll es auch gezieltes Raketenwerferfeuer auf Wohnviertel gegeben haben. Russische Staatsanwälte sammeln inzwischen Beweise für diese Kriegsverbrechen.

Quelle: ARD Tagesschau, Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Kaukasuskrieg II

Die Europäische Union (EU) hat einen Vermittlungsversuch zwischen Georgien und Rußland gestartet. Eine Delegation unter dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, derzeit auch Präsident des EU-Außenministerrates traf mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili zusammen, der sich bei dieser Gelegenheit schriftlich zu einem einseitigen Waffenstillstand bereiterklärte. Trotzdem gingen die Kämpfe in Südossetien unvermindert weiter. Die russischen Truppen stiessen weit auf georgisches Gebiet vor und zerstörten Stellungen der georgischen Streitkräfte. Bei Luftangriffen auf mehrere georgische Städte wurden Militärbasen, Flughäfen und Waffenfabriken zerstört. Aber leider auch viele Zivilisten wurden verletzt oder  getötet, so beispielsweise in Gori.

Im Laufe des Tages sprach Saakaschwili von einem russischen Vorstoß in Richtung der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das scheint sich aber nicht zu bestätigen. Vielmehr sieht es so aus, als ob die russischen Truppen eine Pufferzone um Südossetien errichten wollen, um die dortige Bevölkerung vor weiteren Angriffen zu Lande und aus der Luft zu schützen.

Etwas ähnliches scheint sich auch in Abchasien abzuspielen, wo es gestern erstmals zu Kampfhandlungen zwischen russischen und georgischen Truppen kam.

Quellen: SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/) , FTD (http://www.ftd.de/) ARD Tagesschau, n-tv Nachrichten, Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Kaukasuskrieg III

Die amerikanische Regierung hat das militärische Vorgehen Rußlands scharf verurteilt. Präsident Bush bezog sich dabei insbesondere auf die russischen Luftangriffe außerhalb Südossetiens. Vizepräsident Cheney sicherte dem georgischen Präsidenten Saakaschwili die Unterstützung der USA zu. Die russische Aggression dürfe nicht unbeantwortet bleiben. In der seit Tagen andauernden Debatte des UN-Sicherheitsrates über den Kaukasus-Krieg sprach der US-Vertreter heute von einer „Terrorkampagne“ Rußlands, um die demokratisch gewählte Regierung in Georgien zu stürzen.  Der russische UN-Botschafter Tschurkin wies die Vorwürfe zurück.

Meine Sichtweise: Der unvermittelte und brutale Angriff Georgiens auf Südossetien (mit dem der Krieg ja schließlich begann!), bei dem die Hauptstadt Tchinwali ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert, mit Raketen beschossen und dabei fast völlig zerstört wurde, wird in den allermeisten westlichen Reaktionen auf den Kaukasus-Krieg bisher leider  kaum thematisiert! Stattdessen nur die einseitige Verurteilung der „russischen Aggression“ der man entgegen treten müsse und Drohungen mit „ernsten Konsequenzen“. Dies gilt nicht nur für die amerikanische Regierung, sondern leider auch für viele Kommentare in den Massenmedien (darunter auch die ansonsten hervorragende Financial Times Deutschland(FTD) mit ihrem Leitartikel Rußland/Georgien Stunde der Wahrheit vom 12.08.2008.Inhalt: Georgien verdient die volle Unterstützung des Westens, da Rußland eindeutig der Aggressor ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel soll bei ihrem Rußland-Besuch in diesem Sinne eindeutig Stellung beziehen. Saakaschwili hat allenfalls „strategische Fehler“ begangen (!??) usw. ; nachzulesen hier: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel_Russland_Georgien_Stunde_der_Wahrheit/397904.html).

Quellen: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/), FTD (http://www.ftd.de/), ARD Tagesschau, Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Jens Christian Heuer

Kategorien:Notizen, Politik

Krieg im Kaukasus – Der Konflikt um Südossetien

Kriegsausbruch in Südossetien  Der Versuch Georgiens, unter dem Anfang des Jahres 2008 wiedergewählten Präsidenten Micheil Saakaschwili, sich die abtrünnige Provinz Südossetien zurückzuholen eskaliert immer mehr zu einem direkten kriegerischen Konflikt mit Rußland, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Südosseten unterstützt. Südoosetien grenzt im Norden an Nordossetien, das zu Rußland gehört. Die iranischsprachigen, überwiegend christlichen Osseten wanderten schon in der Antike aus Gebieten südlich des Don in den Kaukasus ein und besiedelten die Gebiete des heutigen Nord- und Südossetiens.

Der Kaukasus Quelle: http://maps.grida.no/go/graphic/the-caucasus-ecoregion-topographic-map

Südossetien strebt schon länger eine Vereinigung mit Nordossetien an, um dann gemeinsam eine selbstständige Republik innerhalb Rußlands zu bilden. Im September 1990 erklärte Südossetien einseitig seine Unabhängigkeit von Georgien, das damals gerade dabei war sich von der zerfallenden Sowjetunion zu trennen. Georgische Milizen marschierten daraufhin in Südossetien ein, und es kam zu heftigen Kämpfen bei denen Tausende ums Leben kamen. Russische Truppen griffen auf Seiten der Südosseten in die Kämpfe ein. In der südossetischen Hauptstadt Tchinwali zündeten georgische Milizen zahlreiche Häuser an, um die Osseten zu vertreiben. Über 100.000 Osseten flohen nach Rußland, aber auch 20.000 Georgier mussten fliehen, die meisten in die georgische Hauptstadt Tiflis.

Im Juni 1992 schlossen der damalige russische Präsident Boris Jelzin und der ehemalige , Eduard Schewardnardse, ehemals Außenminister der Sowjetunion unter Michael Gorbatschow, inzwischen aber Präsident der unabhängigen Republik Georgien, einen Waffenstillstand, der seitdem von einer Friedenstruppe aus Russen, Osseten und Georgiern gesichert wird. Trotzdem gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien.

Im Jahre 2004 wurde Micheil Saakaschwili zum georgischen Präsidenten gewählt und verfolgt seitdem einen prowestlichen Kurs. Saakaschwili bemühte in seiner bisherigen Amtszeit die abtrünnigen, miteinander verbündeten  Provinzen Südossetien und Abchasien – nach außen hin aber nur mit diplomatischen Mitteln – wieder in das georgische Staatsgebiet zurückzuholen. So auch in letzter Zeit vor dem Ausbruch des jüngsten Konflikts: Saakaschwili erklärte einen einseitigen Waffenstillstand und bot Südossetien weitgehende Autonomie, sofern es wieder ein Teil Georgiens werde.

Michail Saakaschwili Quelle: Reuters

Nur wenige Stunden später jedoch,  rückten schon reguläre georgische Truppen auf die südossetische Hauptstadt Tchinwali vor. Die Stadt wurde ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert und mit Artillerie beschossen. Tchinwali soll inzwischen fast vollkommen zerstört sein. Die Zahl der zivilen Opfer liegt nach Angaben der südossetischen Regierung schon bei 1400. Georgien begründete den Einmarsch in Südossetien, das inzwischen Rußland um Hilfe ersuchte, mit der „notwendigen Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew bekräftigte , daß Rußland den Tod seiner Bürger – die meisten Südosseten haben einen russischen Pass(!) – nicht so einfach hinnehmen werde:  „Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft“.

Dmitri Medwedjew Quelle: AFP

Rußland verstärkte inzwischen seine Truppen in der Region und hat auch schon in die Kämpfe direkt eingegriffen. Russische Kampfjets bombardierten georgische Stellungen in Südossetien nahe Tchinwali und einen Militärflughafen in Georgien. Die georgische Regierung hat die Generalmobilmachung seiner Truppen erklärt und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) dringend um Unterstützung gebeten. Georgien  soll nach dem Willen der USA, die dort schon seit einiger Zeit Militärpersonal stationiert haben, Mitglied des westlichen Militärbündnisses, der NATO werden. Das gefällt  Rußland natürlich überhaupt nicht, denn das wäre eine akute Bedrohung an seiner Südflanke.

Die USA haben angekündigt, daß sie einen Gesandten in die Konfliktregion entsenden werden, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) forderten sie beide Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Kämpfe auf. Auf Drängen Rußlands einberufene UN-Sicherheitsrat konnte sich bisher noch nicht zu einer Entschließung durchringen.

Kommentar  Der jetzt auch mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt zwischenGeorgien und seiner abtrünnigen Provinz Südossetien birgt viel Zündstoff. Denn er könnte sehr schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Rußland und den USA eskalieren. Die Ausweitung der NATO auf ehemalige Ostblockstaaten in den letzten Jahren und womöglich in absehbarer Zeit sogar auf die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wird in Rußland als eine bedrohliche Politik der Einkreisung empfunden. Ein Eingreifen des Westens in den Konflikt zugunsten Georgiens könnte schon von daher katastrophale Folgen haben. Sogar ein neuer Weltkrieg wäre dann nicht mehr ganz auszuschließen.

Darüber hinaus wäre eine Parteinahme für Georgien auch moralisch eher fragwürdig: Georgien hat in der Vergangenheit ein Recht auf Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefordert und auch bekommen. Das prinzipiell gleiche Recht beanspruchen nun Südossetien und Abchasien, und da soll dieses Recht plötzlich nicht mehr gelten!? Da wird militärische Gewalt ausgeübt, um die De-Facto-Unabhängigkeit Südossetiens zu beenden und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil, die Provinzhauptstadt Tschinwali wird rücksichtslos unter Feuer genommen und bombardiert. Weit über tausend Zivilisten starben inzwischen. Erscheint es da nicht nachvollziehbar, wenn Rußland sich in einer solchen Situation zum Schutz „seiner Bürger“ zum Eingreifen verpflichtet sieht?

Der Westen wäre meines Erachtens gut beraten, in dem jetzt leider neu ausgebrochenen Kaukasus – Krieg eine neutrale, ausschlließlich vermittelnde Haltung einzunehmen. Das hilft vielleicht den Krieg noch zu beenden, bevor diese Tragödie noch viele weitere unschuldige Opfer fordert und es dient mit großer Sicherheit auch dem Weltfrieden!

Nachwort: Nur eine Utopie? In dem Konflikt um die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens werden, ähnlich wie in anderen, ähnlichen Konflikten zuvor (z.B. in Jugoslawien), grundlegende Fragen zu unserem Staatsverständnis aufgeworfen.

Der Staat hat gemäß der Philosophie der Aufklärung – der ich mich vorbehaltlos anschließen möchte – nur als freiwilliger Zusammenschluß freier Menschen eine Existenzberechtigung! In einem Gesellschaftsvertrag werden durch gemeinsamen Beschluß, die Ziele des Staates sowie Rechte und Pflichten der Staatsbürger festgelegt. In so einem Gesellschaftsvertrag übertragen die Beteiligten beispielsweise ihr Selbstverteidigungsrecht auf eine zentrale Instanz, den Staat, der fortan vor Gewalt untereinander und von außen schützt (Gewaltmonopol des Staates). Der Staat bewahrt dabei die allen Menschen zustehenden persönlichen Freiheitsrechte und Eigentumsrechte, die ihre Grenze nur durch die Rechte des Anderen finden. Es können darüber hinaus auch gemeinsame Pläne und Unternehmungen vereinbart werden, die dem allseitigen Vorteil, also der allgemeinen Wohlfahrt dienen (Infrastruktur, soziale Sicherung, Gesundheitswesen, wissenschaftliche Forschung, Kultur usw.).

Da der Gesellschaftsvertrag eine rein freiwillige Vereinbarung ist, besteht meines Erachtens auch ein persönliches Kündigungsrecht, also ein jedermann zustehendes Recht die Mitgliedschaft beim Staat zu widerrufen (persönliches Sezessionsrecht). Wird ein solches Sezessionsrecht von einer Mehrheit der Menschen in einem größeren Gebiet in Anspruch genommen, und bilden diese gemeinsam einen neuen Staat, so stellt sich sofort die Frage, was aus der Minderheit wird. Staaten bestanden bisher immer auf dem Territorialprinzip, beanspruchten also ein bestimmtes Gebiet nur für sich. Im Falle der Neugründung eines Staates durch eine Mehrheit, wurde daher leider die Minderheit, welche diesen Staat nicht wollte, nur allzuoft aus dem neuen Staatsgebiet vertrieben und dabei natürlich persönliche Freiheitsrechte und Eigentumsrechte massiv verletzt. 

Ein leider im Augenblick noch utopischer Ausweg aus dem Dilemma könnte vielleicht so aussehen: Staaten verzichten auf ihre absoluten Gebietsansprüche und damit auf das Territorialprinzip. Bürger verschiedener  Staaten bewohnen also dasselbe Gebiet und respektieren untereinander ihre jeweiligen Eigentums- und Freiheitsrechte. Werden von Ihnen Dienstleistungen eines anderen Staates in Anspruch nehmen bezahlen dafür. Natürlich können Staaten auch öffentliches Eigentum erwerben, aber nur auf der Basis von Kauf und Verkauf oder Schenkung. Freizügigkeit und Freihandel, auch zwischen den Bürgern verschiedener Staaten, werden garantiert. In Verbindug mit der häufig engen Nachbarschaft von Bürgern verschiedener Staaten werden dadurch Kriege immer unwahrscheinlicher. Der freie markt wirkt hier als Friedensstifter!

Jens Christian Heuer

Quellen:  ARD (Tagesschau vom 8. Juli 2008), Financial Times Deutschland http://www.ftd.de/, Russland-Aktuell http://www.aktuell.ru/, Stern www.stern.de, Wikipedia

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