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Obamas Wirtschaftsprogramm – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

November 12, 2008 1 Kommentar

Nach seiner Wahl erwarten den designierten US-Präsidenten Barack Obama und seine Regierung äußerst schwierige Aufgaben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltwirtschaftskrise, einer in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärfenden Einkommensungleichheit und Armut, einem maroden Gesundheitssystem, hohen Außenhandelsdefiziten, wachsender Staatsverschuldung und einer zerfallenden Infrastruktur ließ Obama ein wirtschaftliches Sofortprogramm ausarbeiten, das man auf auf Obamas persönlicher Homepage BarackObama.com(http://www.barackobama.com/) nachlesen kann. Die wichtigsten Punkte des Programms werden nun zunächst kurz vorgestellt und dann bewertet:

Das Programm

1. Starthilfe für die Wirtschaft

Die „windfall profits“ der Ölgesellschaften aufgrund des enormen Ölpreisanstiegs werden gesondert besteuert. Windfall-Profits sind Gewinne, die nicht entsprechende Leistungen belohnen, sondern durch plötzliche, außergewöhnliche Veränderungen der Marktsituation zustande kommen. Mit den Einnahmen erhalten amerikanische Familien einen Zuschuß in Höhe von 1000 $, um die Belastungen durch steigende Energiekosten abzumildern.

50 Milliarden $ sind zum einen für Infrastrukturinvestitionen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene vorgesehen. Dabei geht es um die Instandhaltung und den Neubau von Straßen, Brücken und Schulgebäuden. Zum anderen werden Ausgaben für Bildung, Gesundheit und für Miet- und Heizkostenzuschüsse gegen Steuerausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise abgesichert.

Eine eigens gegründete Reinvestment Infrastructure Bank erhält weitere 60 Milliarden $, um sie insbesondere in den Ausbau des Transport- und Verkehrswesens zu investieren. Allein dadurch sollen 2 Millionen neue Arbeitsplätze und direkt oder indirekt neue Einkommen in Höhe von 35 Milliarden $ entstehen.

2. Steuererleichterungen

Arbeiter und ihre Familien erhalten Steuergutschriften, 500  pro Person oder 1000 $ pro Familie. Dasselbe gilt auch für das selbständige Kleingewebe. Insgesamt 150 Milionen Amerikaner werden davon profitieren und für 10 Millionen Amerikaner die Einkommenssteuer sogar ganz wegfallen. Für Rentner mit einem Jahreseinkommen von unter 50000 $ (rund 7 Millionen) wird die Einkommensteuer abgeschafft. Sie haben dann durchschnittlich 1400 $ mehr im Jahr zur Verfügung. Im Gegenzug werden die Steuern für Jahreseinkommen von über 250.000 $ etwas angehoben.

Die Steuererklärungen werden vereinfacht, indem die Steuerbehörden Daten von Banken und Arbeitgebern, die sie sowieso schon zur Verfügung haben, nutzen um die Steuerformulare vorab auszufüllen. Die Steuerpflichtigen benötigen dann nur noch 5 Minuten, um die Angaben zu überprüfen, ihre Steuererklärung zu unterschreiben und dann abzuschicken. Sie sparen dadurch viel Zeit und in vielen Fällen auch die Ausgaben für Steuerberatung.

3. Förderung von Unternehmensneugründungen

Für neugegründete Unternehmen und  Kleinunternehmen entfällt die Kapitalertragssteuer. Im ganzen Land, insbesondere aber auch in wirtschaftlich schwachen Regionen soll ein Netzwerk von öffentlichen und privaten Gründerzentren errichtet und mit 250 Millionen $ im Jahr unterstützt werden.

4. Forschung und Technologie

Investitionen in Forschung und neue Technologien werden steuerlich gefördert. Innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren sollen 150 Milliarden $ in grüne Technologien investiert werden und damit z.B. alternative Fahrzeugantriebe (Hybridmotoren), emissionsarme Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien gefördert werden. Dadurch könnten auch 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

5. Handelspolitik

Obama will sich für fairen Handel stark machen. Über die Welthandelsorganisation (WTO=World Trade Organisation) will er in Handelsabkommen Mindeststandards für menschenwürdige  Arbeitsbedingungen und im Umweltschutz durchsetzen. Handelshemmnisse und wettbewerbsverzerrende Subventionen sollen entfallen, um so  den amerikanischen Exportunternehmen einen freien Zugang zu ihren Absatzmärkten zu sichern. Insbesondere das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) will Obama um dementsprechende Vereinbarungen ergänzen.

Amerikanischen Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern werden die Steuerabschreibungen, die sie bisher dafür geltend machen können, in Zukunft gestrichen. Unternehmen die hingegen die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten im Inland erhöhen, können mit Steuererleichterungen und öffentlichen Aufträgen rechnen. Dasselbe soll auch für Unternehmen gelten, die angemessene Löhne zahlen, ihren Mitarbeitern bei der kranken- und Rentenversicherung helfen und ihren Hauptsitz in den USA belassen.

Durch die Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen soll den Arbeitern geholfen werden, mit dem permanenten Wandel in der Wirtschaft besser zurecht zu kommen und ihren Arbeitsplatz zu behalten oder ggf. einen neuen zu finden.

6. Arbeiter und Gewerkschaften

Die Freiheit der Arbeiter sich in Gewerkschaften zu organisieren soll durch ein Gesetz abgesichert werden, das Behinderungen gewerkschaftlicher Selbstorganisation durch Arbeitgeber untersagt. Auch das Streikrecht wird gesetzlich garantiert. Entlassungen streikender Arbeiter werden unzulässig. Arbeiter sollen für ihre rechte kämpfen dürfen, ohne dafür mit dem Verlust ihres Lebensunterhalts bedroht zu werden. Die Mindestlöhne sollen entsprechend der allgemeinen Preissteigerungsrate erhöht werden. Arbeiter die vollzeitbeschäftigt sind, müssen unbedingt genug verdienen, um grundlegenden persönliche Bedürfnisse zu befriedigen und die Kinder groß zu ziehen.

7. Hilfe für überschuldete Hausbesitzer

Hausbesitzer, die keinen Steuernachlass geltend machen können erhalten einen Hypothekenkredit mit einem festgelegten Zinssatz von 10%. Durchschnittlich sind das 500 $ für jeden der betroffenen Hausbesitzer, die größtenteils unter 50.000 $ im Jahr verdienen. zusätzliche Steuererleichterungen erhalten. Zwangsvollstreckungen bei Hauseigentümern, die ihre Hypotheken nicht oder nur noch zum Teil zahlen können werden ausgesetzt werden.

8. Neue Bankgesetze und Regeln für die Kreditvergabe

Die Bankenaufsicht wird verstärkt. Durch neue Vorschriften wird der Verbraucherschutz bei Kreditkartenverträgen verstärkt. Kreditverträge sollen generell leichter durchschaubar werden. Betrügereien werden härter als bisher bestraft.

9. Soforthilfen für die Auto-Industrie

General Motors, Ford, Chrysler u.a. leiden seit Beginn der Wirtschaftskrise unter einem „Käuferstreik“. Die US-Autoindustrie wird rund 25 Milliarden $ Soforthilfe  erhalten. Der Autokauf auf Kredit soll erleichtert werden.

11. Gesundheitswesen

Für alle Amerikaner wird eine volle öffentliche oder private Krankenversicherung angestrebt. Private Krankenversicherungen müssen in ihrem Leistungs- und Beitragsniveau gewissen gesetzlichen Mindestanforderungen genügen. Amerikaner mit niedrigem Einkommen bekommen Zuschüsse, um ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Arbeitgeber sollen sich an den Krankenversicherungskosten ihrer Mitarbeiter beteiligen oder in die neue öffentliche Versicherung mit einzahlen.

Als Sofortmaßnahme wird das von Präsident Bush abgelehnte Gesetz über eine obligatorische Krankenversicherung für alle Kinder in Kraft gesetzt. Weiterhin werden bei denjenigen, die nachweislich wegen hoher medizinischer Behandlungskosten hochverschuldet sind, die Schulden gestrichen.

Kapitalismus mit menschlichem Anlitz

Das Wirtschaftsprogramm von Obama zielt in erster Linie darauf ab, die als Folge der Weltfinanzkrise darniederliegende Wirtschaft durch Belebung der Nachfrage wieder flott zu machen. Dabei richtet sich das Augenmerk auf  die allgemeine Kaufkraft und die Investitionsneigung der Unternehmen. Beides steht in engem gegenseitigen Zusammenhang! Ein derartiges Vorgehen in einer Wirtschaftskrise orientiert sich an den Vorstellungen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946), der die mit seiner Allgemeinen Theorie die Wirtschaftswissenschaften revolutionierte.

 

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Die klassische Ökonomie vor Keynes, die auf Adam Smith (1723 – 1790) und David Ricardo (1772 – 1823) zurückgeht, ging davon aus, daß Angebot und Nachfrage  auf allen Märkten für einen Gleichgewichtspreis sorgen, bei dem alle Ressourcen optimal eingesetzt werden und somit Vollbeschäftigung herrscht. Die Produktion der auf den Märkten angebotenen Waren und Dienstleistungen ist immer mit Kosten verbunden, die aber zugleich auch Einkommen (Löhne, Gewinne, Zinsen) sind. Diese Einkommen werden ausgegeben, so daß immer eine ausreichende gesamtwirtschaftliche Nachfrage besteht (Saysches Theorem, Jean-Baptiste Say (1767 – 1832), französischer Ökonom). Das gilt auch dann, wenn ein Teil des Einkommens gespart wird und damit  als Nachfrage zunächst ausfällt. Eine solche gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke wird immer durch Investitionen der Unternehmen zur Erweiterung des Angebots (Investitionsnachfrage) geschlossen. Das liegt am sogenannten Zinsmechanismus: Wenn beispielsweise zuviel gespart wird, sinken durch das Überangebot an Geld auf dem Kapitalmarkt die Zinsen für geliehenes Geld. Das ermuntert zu Investitionen, die sich ja umso mehr lohnen, je deutlicher die dabei erzielte Rendite über dem Zinssatz liegt. Diese Zinsabhängigkeit der Investitionen stellt sicher, daß immer genug investiert wird, um eine Nachfragelücke zu schließen. Genau an diesem Punkt widerspricht Keynes und weist auf die folgende jederzeit nachvollziehbare Tatsache hin: Die Investitionsbereitschaft eines Unternehmens hängt zwar auch von den Zinssätzen ab, aber eben nicht nur. Entscheidend sind vielmehr die mehr oder weniger unsicheren Zukunftserwartungen. Nur wenn das Unternehmen damit rechnen kann, seinen Absatz zu steigern, also mehr von seinen angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, lohnt es sich zu investieren, um das eigene Angebot auf dem Markt zu erhöhen. Erscheinen die Zukunftsaussichten eher düster, so wird selbst bei einem Zinssatz von Null (Geld zum Nulltarif!) nicht investiert. Die Wirtschaft steckt in einer  Liquiditätsfalle!

Der Zinssatz selbst ist nicht nur vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Kapitalmarkt abhängig, sondern ganz entscheidend auch von den Zukunftserwartungen der Sparer.

Denn nach Keynes ist der Zins eine Entschädigung für den Sparer, wenn dieser sich vorübergehend von seinem Geld trennt, um es zu verleihen (Liquiditätsprämie). Der Sparer verzichtet dann für eine gewisse Zeit auf die Vorteile durch sein Geld:  1) Er kann sich damit, wann immer er will, wichtige und schöne Dinge kaufen. 2) Es gibt ihm (relative) Sicherheit für eine unsichere Zukunft. 3) Er kann es vorhalten (Kassenhaltung), um bei einer sich bietenden günstigen Gelegenheit damit an der Börse zu spekulieren.

Der letzte Punkt ist besonders interessant, denn er kann sich auf das gesamte Wirtschaftsgeschehen auswirken: Bei niedrigen Zinsen  und dementsprechend hohen Kursen der Wertpapiere (Schuldverschreibungen), wird der Sparer (Spekulant) häufig mit bald wieder ansteigenden Zinssätzen rechnen und Geld vorhalten, um zu kaufen, wenn die Kurse der Wertpapiere nach dem Zinsanstieg gefallen sind. Denken sehr viele Sparer so, dann wird auch bei sinkenden Zinssätzen nicht vermehrt investiert, weil das zusätzliche Geld nicht zum Kauf von Schuldverschreibungen genutzt, sondern in den Spekulationskassen geparkt wird, um auf eine Zinswende zu warten. Auch hier handelt es sich um eine Liquiditätsfalle!

Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen hängt also in erster Linie von den Zukunftserwartungen und erst in zweiter Linie auch noch von den Zinsen ab, welche . Beide Einflussfaktoren beinhalten große Unsicherheiten, und es gibt keinen Automatismus, der für eine hinreichend große Investitionstätigkeit sorgt, um die infolge des Sparens entstandene gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke zu schließen. Wird aber zuwenig investiert, so bleiben die Unternehmen auf einem Teil ihrer produzierten Waren und Dienstleistungen sitzen. Die Produktion wird heruntergefahren, es gibt weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen und weniger Ersparnisse. Die Zuversicht der Unternehmen schwindet infolge der sinkenden Kaufkraft breiter Schichten der Bevölkerung. Und es geht weiter bergab (Multiplikatoreffekt). Durch die sinkenden Einkommen wird auch weniger gespart, so daß die Summe der gesparten Gelder sich dadurch im Nachhinein der zu geringen Investitionssumme angleicht. Es herrscht dann zwar wieder ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren, aber bei (hoher) unfreiwilliger Arbeitslosigkeit!

Nach klassischer Ansicht kann Arbeitslosigkeit nur entstehen, wenn zu hohe Löhne verlangt werden, sie ist also immer freiwillig! Daß Unternehmen solange neue Arbeitskräfte einstellen, wie diese den Gewinn mehren und entlassen, wenn sie zu teuer sind, bestreitet Keynes keinesfalls, weist aber darauf hin, daß allgemein sinkende Löhne auch einen Rückgang der Kaufkraft bedeuten, damit eine sinkende gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit auch schlechtere Zukunftsaussichten für die Unternehmen.

Lohnsenkungen können vielleicht einzelnen Unternehmen durchaus weiterhelfen, in großem Umfang führen sie jedoch schnurstracks in die Wirtschaftskrise! Keynes schlug daher vor, durch staatliches Handeln private Investitionen zu begünstigen (Steuersenkungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen, Zuschüsse) und staatliche Investitionsprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur aufzulegen. Die damit zusätzlich geschaffenen Einkommen erhöhen die Nachfrage, soweit sie nicht gespart werden. Erhöhte Nachfrage ermuntert zu Investitionen, um die Produktion auszuweiten, wodurch neue Einkommen entstehen, die wiederum nachfragewirksam werden usw. Durch einen solchen Multiplikatoreffekt wird die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke letztendlich geschlossen! Genau sollen die von Obama geplanten staatlichen Infrastrukturinvestitionen erreichen! In die gleiche Richtung wirken Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für Arme. Da diese bei ihrem geringen Einkommen nur eine geringe Sparquote erreichen, geht bei ihnen  zusätzliches Geld (fast) ausschließlich in den Konsum, wodurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt. Bei den Reichen, deren Konsumwünsche weitestgehend schon erfüllt sind, wird zusätzliches Geld aus Steuererleichterungen überwiegend gespart und deshalb zunächst nicht nachfragewirksam. Der Plan, die Steuern für geringe Einkommen zu senken und durch etwas mehr Steuern für höhere Einkommen (teilweise) gegenzufinanzieren hat also einiges für sich!

Ein weiteres für Obama wichtiges Anliegen ist der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltschutz weltweit (Ein sehr ehrenwertes Ziel!). In Verhandlungen der Welthandelsorganisation soll auf allgemeinverbindliche Mindeststandarts gedrungen werden. Freiwillige Übereinkünfte, auch unter öffentlichem Druck, wären ein großer Fortschritt.

Problematisch wird die Sache aber dann, wenn in Wirklichkeit nur protektionistische Ziele verfolgt werden. Zumindest ein Programmpunkt Obamas kann so verstanden werden: Gemeint ist das Vorhaben, Firmen die Arbeitsplätze im Ausland schaffen (bzw. ins Ausland verlagern) steuerlich zu benachteiligen.

Protektionismus, in welcher Form auch immer, dient keinesfalls weltweit besseren Arbeitsbedingungen oder dem Umweltschutz! Denn er schadet in erster Linie den Ärmsten der Armen, da er ihnen die Chance nimmt ihre (preiswerten) Produkte international auf den Markt zu bringen und so mehr Wohlstand zu erreichen. Bei Freihandel zwischen den Nationen sorgt schon allein  die Unsichtbare Hand des Marktes weltweit für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz. Der Grund ist einfach zu verstehen: Mit wachsendem internationalen Handel steigt die Nachfrage, auch und gerade nach den Waren der ärmeren Länder. Damit werden auch immer mehr Arbeitskräfte gesucht. Ein zunehmender Wettbewerb der Unternehmen um Arbeitskräfte verbessert aber tendenziell die Arbeitsbedingungen! Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg eines Landes wächst dort nicht nur das Interesse am Umweltschutz, sondern auch die Möglichkeiten ihn praktisch umzusetzen.

Protektionismus hilft auch den Arbeitern in den USA (und anderswo!) nicht wirklich weiter. Der Schutz bestimmter, einheimischer Industriezweige vor billigereren Mitbewerbern im Ausland ist zwar oft sehr populär, weil er den unmittelbar vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitern erst einmal nützt. Andererseits werden aber die Arbeitsplätze in anderen einheimischen Industrien bedroht: Wird ausländischen Anbietern mit preisgünstigen Waren der Marktzutritt erschwert oder gar verwehrt, steigen die Preise und die Realeinkommen sinken. Dadurch bleiben dann so manche Anbieter auch im Inland auf ihren Waren sitzen. Das Ausland kann dann auch nicht mehr das Geld verdienen, um Waren einheimischer Exporteure zu kaufen. Besser ist es daher, Arbeitern, die ihren Job  verlieren, durch Umschulung und Weiterbildung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen und für die Zeit der Arbeitslosigkeit vernünftig sozial abzusichern, wie es Obama imerhin ja auch vorhat.

Obama und seine Mitstreiter vertreten ein für unsere Zeit außergewöhnlich menschenfreundliches Programm. Das wird insbesondere bei den Punkten Arbeiterrechte und Gesundheitswesen deutlich. Hier sind wirklich substanzielle Änderungen geplant. Hervorzuheben ist die Garantie des Rechts, unbehindert von den Arbeitgebern in Betrieben Gewerkschaftsorganisationen zu gründen (keine Selbstverständlichkeit in den USA!), die Verbesserungen beim Streikrecht und das energische Eintreten für eine allgemeine medizinische Versorgung.

Das Wirtschaftsprogramm Obamas ist ein Programm für einen reformierten Kapitalismus, einen Kapitalismus mit menschlichem Anlitz. Es ist aber auch sehr teuer und nur auf Kosten einer erhöhten Staatsverschuldung realisierbar. Das erscheint gewagt, denn unter dem scheidenden Präsidenten George Walker Bush (unter dem Vorgänger Bill Clinton gab es Haushaltsüberschüsse!) haben die USA schon heute Schulden in astronomischer Höhe angehäuft (vor allem durch teure militärische Abenteuer, die tausenden Unschuldigen das Leben kosteten!).

Doch es bleibt Obama wohl keine andere Wahl. Liegt die Wirschaft am Boden, gibt es kaum Steuereinnahmen und die Verschuldung wächst sowieso. In einen Abschwung hineinzusparen und damit die Wirtschaft weiter auszubremsen. wäre fatal, denn das führt zu immer mehr Schulden (negativer Multiplikatoreffekt). Gelingt es aber, durch staatliche Maßnahmen die Wirtschaft wiederzubeleben. dann sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder, und dann, aber erst dann, besteht eine wirkliche Chance die gewaltige Staatsverschuldung abzubauen. Darüber hinaus könnte, wenn alles klappt, auch für viele Menschen ein besseres Leben dabei herauskommen!

Jens Christian Heuer

Quellen: BarackObama.com http://www.barackobama.com/issues/economy/#jumpstart, Change.gov http://change.gov/, Ärzte Zeitung.de http://www.aerztezeitung.de/ , FTD http://ftd.de

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Barack Obama zum Präsidenten der USA gewählt

November 8, 2008 1 Kommentar

Am 5. November errang der Demokrat Barack Obama bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen historischen Wahlsieg, denn zum ersten Mal wurde in den USA ein Farbiger in dieses Amt gewählt. Vizepräsident wird der demokratische Senator Joseph Biden, ein erfahrener Außenpolitiker. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 66% – die höchste seit 100 (!) Jahren, bei der Wahl des legendären US-Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1960 lag sie bei 63% – bekam Barack Obama 53% der abgegebenen Stimmen, während auf John Mc Cain von den Republikanern 46% entfielen und 1% sich die übrigen Bewerber teilten. 

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Barack Obama und Joseph Biden (http://www.barackobama.com/)

Genau genommen wird der Präsident aber indirekt durch Wahlmänner gewählt. Jeder Bundesstaat der USA entsendet von diesen eine seiner Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl in ein Wahlkollegium, das dann den Präsidenten entgültig bestimmt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Bundesstaat bekommt alle Wahlmänner des Bundesstaates zugesprochen. Bei den Wahlmännerstimmen war das Ergebnis noch viel eindeutiger: Obama 349, Mc Cain 163. Nach ihrer Wahl äusserten sich Wahlsieger und Wahlverlierer:

Barack Obama in Chicago, Illinois

Hallo Chicago,

wenn es da draußen immer noch jemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, wenn es jemanden gibt, der glaubt, der Traum unserer Gründerväter sei nicht mehr lebendig, der an der Kraft der Demokratie zweifelt – dann ist diese Nacht unsere Antwort darauf.

Eine Antwort, die sich in den langen Schlangen rund um Schulen und Kirchen ausgedrückt hat, in denen so viele Menschen standen, wie es diese Nation noch nie erlebt hat. Menschen, die drei oder vier Stunden gewartet haben, viele zum ersten Mal in ihrem Leben – weil sie daran geglaubt haben, dass es dieses Mal anders laufen muss und dass ihre Stimme diesen Unterschied machen kann.

Die Antwort kam von Jungen und Alten, von Reichen und Armen, von Demokraten und Republikanern, Weißen, Schwarzen, von lateinamerikanischen und asiatischen Amerikanern, von den amerikanischen Ureinwohnern, von Homosexuellen und Heterosexuellen, von Behinderten und Nichtbehinderten. Von Amerikanern, die der Welt klar machen, dass wir nie nur eine Ansammlung von Individuen oder roten und blauen Staaten waren. Wir sind – und wir werden es immer sein – die Vereinigten Staaten von Amerika.

Heute Nacht hat der Wandel in Amerika angefangen

Das ist die Antwort, die jene dazu gebracht hat, die Geschichte zu verändern, hin zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Obwohl ihnen so lange und von so vielen gesagt wurde, es sei zynisch, ängstlich oder zweifelhaft, was wir erreichen wollen. Es hat lange gedauert, aber heute Nacht, wegen dem, was wir mit dieser Wahl an diesem Tag in diesem besonderen Moment erreicht haben, hat der Wandel in Amerika angefangen.

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Barack Obama (AP)

Heute am frühen Abend habe ich einen außergewöhnlich gütigen Anruf von Senator McCain erhalten. Er hat in diesem Wahlkampf lange und hart gekämpft. Und er hat noch viel länger und härter für dieses Land gekämpft. Er hat Qualen für Amerika ausgehalten, die sich die meisten von uns nicht vorstellen können. Wir sollten die Dienste würdigen, die dieser mutige und selbstlose Mann für uns geleistet hat.  

Ich gratuliere ihm und ich gratuliere Governeurin Sarah Palin zu allem, was sie erreicht haben. Und ich freue mich darauf, mit den beiden in den nächsten Monaten daran zu arbeiten, das Versprechen dieser Nation zu erneuern.

Ich will meinem Partner auf dieser Reise danken, einem Mann, der einen Wahlkampf aus tiefstem Herzen geführt hat und für die Männer und Frauen gesprochen hat, mit denen er in den Straßen von Scranton aufgewachsen ist und mit denen er den Zug nach Hause nach Delaware genommen hat: dem gewählten Vize-Präsidenten der USA, Joe Biden.

Und ich würde heute Nacht nicht hier stehen ohne die unablässige Unterstützung meiner besten Freundin der letzten 16 Jahre, dem Felsen unserer Familie, der Liebe meines Lebens, der nächsten First Lady: Michelle Obama.

Der Sieg gehört Euch!

Sasha und Malia, ich liebe Euch beide mehr, als Ihr Euch das vorstellen könnt. Und Ihr habt den Welpen wirklich verdient, der mit uns ins Weiße Haus einziehen wird.

Und obwohl sie nicht mehr unter uns ist, weiß ich, dass meine Großmutter mir zuschaut – zusammen mit meiner Familie, die mich zu dem machte, was ich bin. Ich vermisse sie heute Abend. Ich weiß, dass ich ihnen mehr schulde, als es sich je messen lassen wird.

Ich danke meiner Schwester Maya und meiner Schwester Alma und all meinen Brüdern und Schwestern für all die Unterstützung, die sie mir haben zukommen lassen. Ich bin ihnen so dankbar.

Und ich danke meinem Kampagnen-Manager, David Plouffe, dem unsichtbaren Held dieses Wahlkampfs, der die beste, ich glaube, die allerbeste politische Kampagne in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortet hat. Dank geht auch an meinen Chef-Strategen David Axelrod, der bei jedem Schritt auf diesem Weg mein Partner war. Ich danke dem besten Wahlkampfteam, das sich je zusammengefunden hat. Ihr habt all das möglich gemacht – und ich werde für immer dankbar dafür sein, was Ihr auf Euch genommen habt, um es wahr werden zu lassen.

Aber darüber hinaus werde ich nie vergessen, wem dieser Sieg wirklich gehört: Er gehört Euch. Er gehört Euch!

Ich war nie der erfolgversprechendste Kandidat für dieses Amt. Wir haben mit wenig Geld und wenig Unterstützung angefangen. Unser Wahlkampf wurde nicht in den Hallen von Washington ausgebrütet. Er begann in den Hinterhöfen von Des Moines, den Wohnzimmern von Concord und unter den Vordächern von Charleston. Er wurde von hart arbeitenden Männern und Frauen getragen, die tief in ihren wenigen Ersparnissen gegraben haben, um fünf, zehn oder zwanzig Dollar beizusteuern.  

Die Kampagne bekam Kraft von jungen Menschen, die den Mythos widerlegt haben, ihre Generation sei unpolitisch, die ihre Wohnungen verlassen haben für einen Job, der wenig Geld und wenig Schlaf gebracht hat. Sie bekam Kraft von den nicht mehr ganz so jungen Menschen, die sich raus in die Kälte oder in die sengende Hitze getraut haben, um an die Türen von absolut Fremden zu klopfen. Und von Millionen von Amerikanern, die sich freiwillig engagiert und organisiert haben, und die bewiesen haben, dass mehr als zwei Jahrhunderte später eine Regierung des Volkes, vom und für das Volk nicht verschwunden ist. Das ist Euer Sieg!

Und ich weiß, dass Ihr das nicht nur getan habt, um eine Wahl zu gewinnen. Und ich weiß, dass Ihr das nicht für mich getan habt.

Ihr habt das getan, weil Ihr das ungeheure Ausmaß der Aufgabe verstanden habt, die vor uns liegt. Auch wenn wir heute Nacht feiern, wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen die größten unseres Lebens sind: zwei Kriege, ein Planet in Gefahr und die schlimmste Finanzkrise des Jahrhunderts. Auch wenn wir heute Abend hier stehen, wissen wir, dass es mutige Amerikaner gibt, die in der Einöde des Irak oder Afghanistans aufwachen, um ihr Leben für uns zu riskieren. Da sind Mütter und Väter, die wach neben ihren schlafenden Kindern liegen und nicht wissen, wie sie ihr Haus oder die Arztrechnung zahlen und Geld für die Ausbildung ihrer Kinder sparen sollen.

Ich war noch nie so hoffnungsvoll

Wir müssen neue Energien nutzen, neue Jobs schaffen, neue Schulen bauen, Gefahren entgegentreten und Bündnisse wieder aufbauen. Die Straße vor uns ist lang, der Weg wird steil. Wir werden unser Ziel vielleicht nicht in einem Jahr oder vielleicht nicht mal in einer Amtsperiode erreichen. Aber, Amerika, ich war noch nie so hoffnungsvoll wie heute Abend, dass wir es schaffen!

Ich verspreche, dass wir als ein Volk dort hinkommen werden.

Es wird Rückschläge und Fehlstarts geben. Es wird viele geben, die nicht mit jeder Entscheidung einverstanden sein werden, die ich als Präsident treffen werde. Und wir wissen, dass auch die Regierung nicht jedes Problem lösen kann.

Aber ich werde die Herausforderungen, vor denen wir stehen, immer ehrlich benennen. Ich werde Euch zuhören – vor allem, wenn wir nicht einer Meinung sind. Und vor allem will ich Euch auffordern, Euch daran zu beteiligen, diese Nation neu zu gestalten. So, wie es in Amerika seit 221 Jahren getan wird – Block für Block, Stein für Stein, Hand für Hand.

Was vor 21 Monaten im tiefsten Winter begann, kann nicht in dieser Herbstnacht enden. Dieser Sieg alleine ist nicht der Wandel, den wir wollen. Er ist unsere Chance, den Wandel herbeizuführen. Aber der kann nicht kommen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Und er kann nicht ohne Euch kommen, ohne einen Einsatzwillen, einen neuen Geist der Aufopferung.

Lasst uns also zu einem neuen Patriotismus auffordern, einer neuen Verantwortlichkeit – wo jeder einzelne von uns beschließt, sich zu beteiligen und härter zu arbeiten und nicht nur an sich selbst, sondern an uns alle zu denken. Lasst uns daran denken – und das ist vielleicht etwas, das uns die Finanzkrise gelehrt hat – dass wir keine prosperierende Wall Street haben können, wenn der kleine Mann leidet.

Wir steigen in diesem Land auf oder wir gehen unter als eine Nation, als ein Volk. Lasst uns nicht wieder in die gleiche Vetternwirtschaft, Kleinlichkeit und Unreife zurückfallen, die unsere Politik so lange vergiftet hat. Lasst uns daran denken, dass es ein Mann aus diesem Staat war, der als erster die Flagge der Republikaner ins Weiße Haus gebracht hat, eine Partei basierend auf den Werten Eigenständigkeit und Freiheit und nationale Einigkeit.

Ich werde auch Euer Präsident sein

Das sind Werte, die wir alle teilen. Und obwohl die demokratische Partei heute Nacht einen großartigen Sieg errungen hat, bleiben wir demütig und entschlossen, die Trennung zu überwinden, die unseren Fortschritt so lange verhindert hat. „Wir sind keine Feinde sondern Freunde“, sagte Lincoln zu einem Volk, das sehr viel gespaltener war als das unsrige. Auch wenn die Leidenschaft strapaziert wurde, muss das nicht das Band unserer Zuneigung reißen lassen.

Den Amerikanern, deren Unterstützung ich erst noch erreichen muss, sage ich: Ich habe heute vielleicht nicht Eure Stimme bekommen, aber ich höre Eure Stimmen. Ich brauche Eure Hilfe. Und ich werde auch Euer Präsident sein.

Und an all jene, die uns heute Abend von jenseits der Küsten zuschauen, aus Parlamenten und Palästen, die sich um die Radios gedrängt haben in den vergessenen Ecken dieser Welt, denen sage ich: Unsere Geschichten mögen unterschiedlich sein, aber wir teilen das gleiche Schicksal – und es wird eine neue amerikanische Führungsrolle geben.

Denen, die die Welt in den Abgrund stürzen wollen, sage ich: Wir werden Euch besiegen. Denen, die Frieden und Sicherheit suchen, sage ich: Wir unterstützen Euch. Und all denen, die sich gefragt haben, ob Amerikas Signalfeuer immer noch leuchtet, denen sage ich: Heute Nacht haben wir einmal mehr bewiesen, dass die eigentliche Stärke unserer Nation nicht von der Macht unserer Waffen oder unserem Reichtum abhängt, sondern von der andauernden Kraft unserer Ideale: Demokratie, Freiheit, Entfaltungsmöglichkeiten und nicht enden wollende Hoffnung.

Das ist der eigentliche Geist Amerikas – dass Amerika sich verändern kann. Unser Zusammenhalt kann perfektioniert werden. Aber was wir schon erreicht haben, macht uns Mut für das, was wir morgen erreichen können und müssen.

Diese Wahlen haben viele Neuerungen hervorgebracht und viele Geschichten, die man sich noch in den nächsten Generationen erzählen wird. Eine, an die ich mich heute Abend erinnere, ist die von einer Frau, die ihre Stimme heute in Atlanta abgegeben hat. Sie unterscheidet sich kaum von den Millionen Menschen, die heute in der Schlange standen, um bei dieser Wahl Gehör zu finden. Außer einer Sache: Ann Nixon Cooper ist 106 Jahre alt.

Sie ist gerade mal eine Generation nach dem Ende der Sklaverei geboren worden, zu einer Zeit, in der keine Autos auf den Straßen und keine Flugzeuge am Himmel waren. Als jemand wie sie aus zwei Gründen nicht wählen durfte: Weil sie eine Frau war und wegen ihrer Hautfarbe.

Und heute Nacht denke ich an all das, was sie in ihrem Jahrhundert in Amerika erlebt hat – all den Herzschmerz und all die Hoffnungen, die Kämpfe und den Fortschritt. An die Zeiten, in denen uns gesagt wurde, dass wir es nicht schaffen und an die Menschen, die an den amerikanischen Traum geglaubt haben: Ja, wir schaffen es.

Als Frauenstimmen zum Schweigen gebracht wurden und ihre Hoffnungen nicht zählten, hat sie weitergelebt, um Frauen irgendwann aufstehen und reden und schließlich wählen zu sehen. Ja, wir schaffen es.

Als Hoffnungslosigkeit und Depression sich im Land breit gemacht hat, hat sie eine Nation erlebt, die ihre eigene Angst überwunden und den New Deal, neue Jobs und eine neue gemeinsame Bestimmung geschaffen hat. Ja, wir schaffen es.

Als Bomben auf unsere Stützpunkte gefallen sind und die Welt unter Tyrannei litt, war sie Zeugin einer Generation, die zu neuer Größe aufstieg und die Demokratie rettete. Ja, wir schaffen es.

Sie war da – in den Bussen von Montgomery, an den Tankschläuchen in Birmingham, an der Brücke in Selma, als ein Priester aus Atlanta den Menschen „We shall overcome“ predigte. Ja, wir schaffen es.

Ein Mann hat den Mond betreten, die Mauer in Berlin stürzte ein und die Welt wurde durch unsere eigenes Wissenschaft und Vorstellungskraft vernetzt. Und in diesem Jahr, bei diesen Wahlen, hat sie mit ihrem Finger den Bildschirm berührt und ihre Stimme abgegeben. Denn nach 106 Jahren in Amerika, nach guten und schlechten Zeiten, weiß sie genau, wie sehr sich Amerika verändern kann. Ja, wir schaffen es.

Amerika, wir sind so weit gekommen. Wir haben so viel gesehen. Aber es bleibt immer noch so viel zu tun. Lasst uns deshalb heute Nacht fragen: Wenn unsere Kinder bis ins nächste Jahrhundert leben, wenn meine Töchter so alt werden könnten wie Ann Nixon Cooper – welchen Wandel werden sie dann sehen? Welchen Fortschritt werden wir dann gemacht haben?

Das ist unsere Chance, diesem Ruf gerecht zu werden. Das ist unser Augenblick.

Es ist unsere Aufgabe, unseren Mitbürgern wieder Arbeit zu beschaffen und Chancengleichheit für unsere Kinder herzustellen, den Wohlstand zu erneuern und Frieden zu fördern, den amerikanischen Traum zurückzugewinnen und uns klar zu machen, dass wir trotz unserer Unterschiedlichkeit eins sind, gemeinsam atmen und gemeinsam hoffen. Und wer uns mit Zynismus und Zweifeln kommt, wer uns sagt, dass wir es nicht schaffen, dem werden wir mit dem nicht enden wollenden Glauben antworten, der sich in der Hoffnung eines Volkes vereint: Ja, wir schaffen es.

Danke. Gott segne Euch. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen.

John Mc Cain in Phoenix, Arizona 

„Vielen Dank, liebe Freunde. Vielen Dank, dass Ihr an diesem Abend in Arizona zusammengekommen seid. Wir sind am Ende einer langen Reise angelangt. Die Menschen in den USA haben gesprochen, und sie haben deutlich gesprochen.
Vor wenigen Minuten hatte ich die Ehre, Senator Obama anzurufen und ihm zu gratulieren. Ich habe ihm dazu gratuliert, dass er der künftige Präsident des Landes sein wird, das wir beide so sehr lieben.
Nach dieser langen und schwierigen Kampagne verdient allein schon sein Erfolg, sein Können und seine Ausdauer meinen Respekt. Dass er es aber darüber hinaus geschafft hat, die Hoffnungen so vieler Menschen zu inspirieren, die zuvor gedacht hatten, dass ihr Leben nicht durch eine Wahl beeinflusst würde und auch nicht dachten, dass sie selbst Einfluss auf den Ausgang einer Präsidentschaftswahl nehmen könnten, bewundere ich sehr.
Dies ist eine historische Wahl und ich denke, dass sie vor allem für viele Afroamerikaner eine ganz besondere Bedeutung hat und wie stolz sie an diesem Abend sein müssen.
Ich habe immer daran geglaubt, dass Amerika all jenen, die den nötigen Fleiß und den nötigen Willen haben, alle Chancen bietet, etwas zu schaffen. Senator Obama teilt diese Annahme.
Uns beiden ist klar, dass allein die Erinnerung an die alten Zeiten die Kraft hat, die Menschen zu verletzten – obwohl wir die Zeit der Ungerechtigkeit, die den Ruf unserer Nation nachhaltig beschädigt und einen Teil der Bevölkerung unterdrückt hat, lange hinter uns gelassen haben.
Vor einem Jahrhundert sorgte die Einladung Theodore Roosevelts an Booker T. Washington zu einem Essen im Weißen Haus in vielen Stadtteilen für Aufsehen.

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John Mc Cain (AP)

Heute ist Amerika weit entfernt von der Grausamkeit und dem angsteinflößenden Fanatismus der damaligen Zeit. Dafür gibt es keinen besseren Beweis als die Wahl eines Afroamerikaners zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Alle Amerikaner sollten es wertschätzen, Bürger dieser großen Nation zu sein, der großartigsten Nation auf der Welt.

Senator Obama hat etwas Großartiges erreicht – für sich persönlich und für dieses Land. Ich spende ihm meinen Beifall und spreche ihm meine tiefe Anteilnahme dafür aus, dass seine geliebte Großmutter diesen Tag nicht mehr erleben durfte. Auch wenn unser Glaube uns sagt, dass sie in der Gegenwart ihres Schöpfers weilt und sehr stolz ist auf den großen Mann, den sie erzogen hat.

Senator Obama und ich hatten unsere Differenzen – nun konnte er sich durchsetzen. Ohne Zweifel werden viele von diesen Unterschieden auch in Zukunft bestehen bleiben.

Die Zeiten sind schwierig für unser Land. Ich verspreche ihm heute Abend, alles in meiner Macht stehende zu tun, um ihn bei den Herausforderungen zu unterstützen.

Ich rufe alle Amerikaner, die mich unterstützt haben, dazu auf, sich mir anzuschließen: nicht nur indem sie Obama gratulieren, sondern indem wir alle unserem neuen Präsidenten mit Wohlwollen entgegentreten und uns aufrichtig bemühen, Wege zu finden, um zusammenzukommen und die nötigen Kompromisse zu finden, um unsere Differenzen zu überbrücken, unseren Reichtum auszubauen, unsere Sicherheit in einer gefährlichen Welt zu verteidigen, und unseren Kindern und Enkelkindern ein stärkeres, besseres Land zu hinterlassen, als wir es einst geerbt haben.

Was immer uns trennt, wir sind alle Amerikaner. Und Sie können mir glauben, dass mir keine Verbindung je mehr bedeutet hat als diese.

Es ist ganz natürlich, dass wir an einem Abend wie diesem enttäuscht sind. Aber morgen müssen wir weitermachen und zusammenarbeiten, um unser Land wieder in Gang zu bringen. Wir haben so hart gekämpft, wie wir konnten. Und auch wenn wir gescheitert sind, der Fehler liegt bei mir, nicht bei euch.

Ich bin euch allen sehr dankbar für eure Unterstützung und alles, was Ihr für mich getan habt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Ergebnis am Ende ein anderes gewesen wäre.

Der Weg war von Anfang an schwierig, aber eure Unterstützung und eure Freundschaft sind nie ins Wanken geraten. Ich kann nicht angemessen in Worte fassen, wie sehr ich in eurer Schuld stehe.

Besonders möchte ich mich bei meiner Frau Cindy bedanken, bei meinen Kindern, meiner lieben Mutter, meiner gesamten Familie und den vielen alten und guten Freunden, die mir bei allen Hochs und Tiefs dieser langen Kampagne beigestanden haben.

Ich war stets ein glücklicher Mann, nicht zuletzt durch die Liebe und Unterstützung, die Ihr mir habt zuteil werden lassen.

Wahlkämpfe sind häufig schwieriger für die Familie eines Kandidaten als für den Kandidaten selbst. Das war während meiner Kampagne der Fall.

Alles, was ich als Entschädigung anbieten kann, sind meine Liebe und Dankbarkeit. Und das Versprechen, dass die kommenden Jahre friedlicher werden.

Mein Dank gilt Gouverneurin Sarah Palin, eine der besten Wahlkämpferinnen, die ich je kennengelernt habe. Sie ist eine beeindruckende neue Stimme in unserer Partei, die zugleich für Reformen und die Prinzipien steht, die unsere Partei immer geprägt haben. Ich möchte mich bei ihrem Mann Todd und ihren fünf wundervollen Kindern für ihren Einsatz bedanken, für ihren Mut und ihre Gnade, die sie in den rauen und teils chaotischen Zeiten des Wahlkampfs bewiesen haben.

Wir können uns alle auf das freuen, was Sarah Palin in Zukunft für Alaska, die Republikanische Partei und unser Land leisten wird.

Mein großer Dank gilt meinen Wahlkampfgenossen: Von Rick Davis, Steve Schmidt und Mark Salter bis hin zu allen Freiwilligen, die unermüdlich und tapfer gekämpft haben, Monat für Monat in einem Wahlkampf, der so hart war wie kaum einer je zuvor.

Ich weiß nicht, was wir noch hätten tun können, um diese Wahl zu gewinnen. Ich werde es anderen überlassen, das zu beurteilen. Jeder Kandidat macht Fehler und ich bin mir sicher, dass ich meinen Teil dazu beigetragen habe. Aber ich werde keine Zeit darauf verschwenden, zu bereuen, was hätte anders laufen können.

Diese Kampagne wird die große Ehre meines Lebens bleiben. Mein Herz ist voller Dankbarkeit, dass ich diese Erfahrung machen durfte und dass mir die amerikanischen Wähler eine Chance gegeben haben, bevor sie entschieden haben, dass Senator Obama und mein guter Freund Senator Joe Biden die Ehre haben, uns in den kommenden vier Jahren zu führen.

Ich wäre kein Amerikaner, wenn ich nicht stolz darauf wäre, diesem Land seit einem halben Jahrhundert dienen zu dürfen.

Heute habe ich für das höchste Amt in dem Land kandidiert, das ich so sehr liebe. Am heutigen Abend bleibe ich ein Diener. Das ist Ehre genug und dafür danke ich den Menschen aus Arizona.

Am heutigen Abend spüre ich nur die Liebe zu diesem Land und seinen Bürgern – egal ob sie mich unterstützt haben oder Senator Obama.

Ich wünsche dem Mann, der einst mein Gegner war und bald mein Präsident sein wird, viel Glück auf seinem Weg. Ich rufe die Amerikaner dazu auf, nicht wegen unserer gegenwärtigen Probleme zu verzweifeln, sondern an das Versprechen und die Größe Amerikas zu glauben, denn nichts ist hier unmöglich. Amerikaner geben nie auf, wir kapitulieren nicht.

Wir verstecken uns nicht vor der Geschichte, wir schreiben Geschichte.

Vielen Dank! Gott segne euch und Gott segne Amerika!“

Quellen: CNN, SPIEGEL ONLINE (Übersetzung ins Deutsche)

amerikanisches-verfassungssystem

Die amerikanische Verfassung garantiert alle bürgerlichen Freiheitsrechte und basiert auf der Gewaltenteilung. Trotzdem hat der Präsident eine herausragende Stellung (Präsidialsystem).

Die Wahl Obamas wurde weltweit begrüßt. Viele erhoffen sich eine moderatere Außenpolitik der USA, die weniger auf militärische Gewalt und stattdessen mehr auf Verhandlungen setzt. Auch Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den USA werden erwartet. Obama hatte während des Wahlkampfes u.a die Schließung des extralegalen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba versprochen, wo Verdächtige seit Jahren ohne Gerichtsverhandlung festgehalten und auch immmer wieder mißhandelt werden. Weiterhin wird mit einer Wirtschaftspolitik zugunsten einer größeren sozialen Gerechtigkeit gerechnet, ein Schwerpunktthema in Obamas Wahlkampf. 

Bei den gleichrzeitig stattfindenden Kongreßwahlen konnten die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat (wo nur 1/3 der Abgeordneten neu gewählt wurden) eindeutige Mehrheiten gewinnen. Das dürfte dem neuen Präsidenten bei der Umsetzung seiner Vorhaben deutlichen Rückenwind geben.

Jens Christian Heuer

Quellen: CNN, SPIEGEL ONLINE, FTD 

 

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