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Kurznotizen

Nach dem Kaukasuskrieg I

Rußland erkennt offiziell die Unabhängigkeit der beiden abtrünigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien an. Nachdem sich schon die beiden Kammern des russischen Parlaments einstimmig dafür ausgesprochen hatten, unterzeichnete der russische Präsident Dmitri Medwedjew einen entsprechenden Erlaß. Die Entscheidung wurden von derr westlichen Staategemeinschaft, die darin einen Bruch des internationalen Völkerrechts sehen, scharf kritisiert. Auf genau dieses Völkerrecht berief sich Medwedjew in einer Fernsehansprache. Die Anerkennung der Unabhängigkeit folge den jeweiligen freien Willenserklärungen der Abchasen und Südosseten und befinde sich damit in Übereinstimmung mit der UN-Charta und der Schlußakte von Helsinki. Außerdem verwies Medwedjew auf eine analoge Interpretation des Völkerrechts durch die westlichen Staaten im Falle des von Serbien abtrünnigen Kosovo. Er hätte allerdings  auch auf Tschetschenien verweisen können, ja konsequenterweise müssen, dessen Unabhängigkeitsbestrebungen Rußland seinerseits mit allergrößter Brutalität unterdrückte.

  

Wie sich die Bilder gleichen: Zerstörungen in der südossetischen Hauptstadt Tchinwali nach dem georgischen Angriff mit Mehrfachraketenwerfern 2008 (oben); die nach russischen Artilleriebeschuß und Luftangriffen vollkommen zerstörte tschetschenische Hauptstadt Grosny 1995 und 1999 (unten) Quellen: RIA Novosti (http://de.rian.ru/), Wikipedia und Deutschlandradio (http://www.dradio.de/)

 

 

Kommentar: Ob Rußland oder Georgien und der Westen mit ihrer Interpretation des Völkerrechtes richtig liegen, mögen die Juristen beurteilen. Allerdings haben sowohl Georgien gegen Südossetien, als auch seinerzeit Serbien gegen den Kosovo und natürlich auch Rußland gegen Tschetschenien (!) spätestens mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen alle möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Sympathien in der Bevölkerung der nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen verspielt. Für diese Unabhängigkeitsbestrebungen gab es in allen drei Fällen durchaus verständliche Gründe. Nicht der unwichtigste davon war immer auch die schlechte Behandlung durch die jeweilige Zentralregierung. Damit entfällt meines Erachtens jedweder moralische Anspruch auf nationale Einheit des betreffenden Staates (territoriale Integrität), denn die Zugehörigkeit zu einem Staat sollte immer nur freiwillig sein. Andernfalls hat der betreffende Staat keine Existenzberechtigung mehr, da diese ausschließlich auf einem Gesellschaftsvertrag freier Bürger  beruht! Diese Auffassung vertritt jedenfalls genau die Philosophie der Aufklärung, welche immerhin entscheidend mithalf, einen beachtlichen Teil der Menschheit aus totaler Unfreiheit und Armut herauszuführen. Die Aufklärung wandte sich gegen die aufgezwungene Unmündigkeit im mittelalterlichen Feudalismus, gegen die absolute Kirchenherrschaft mit Inquisition und Hexenprozessen und befürwortete stattdessen die Anwendung der Vernunft, um das größte Glück für die größtmögliche Anzahl an Menschen zu erreichen.

Quelle: RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Nach dem Kaukasuskrieg II

Die fortdauernde Anwesenheit russischer Soldaten in den georgischen Grenzgebieten um Abchasien und Südossetien stößt immer wieder auf heftige Kritik seitens der westlichen Staaten und der NATO, die darin einen Bruch der Waffenstillstandvereinbarung sehen. Nach russischen Angaben soll aber lediglich erneuten Angriffen georgischer Truppen auf die von Rußland inzwischen offiziell anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien vorgebeugt. Man befürchtet mögliche neue „Kriegsabenteuer“ des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte aber zugleich, ein entgültiger Rückzug aus den georgischen Grenzgebieten zu den beiden neuen Republiken sei vorgesehen, sobald es dort verlässliche internationale Kontrollen gebe. Erforderlich sei dafür eine Zusammenarbeit zwischen den russischen Truppen und internationalen Beobachtern der UNO und der OSZE.

„Wir sind bereit, Entscheidungen über die Erhöhung der Zahl internationaler Beobachter zu treffen, darunter im Rahmen der OSZE und der UNO. Es geht darum, ihr Mandat zu präzisieren und weitere mögliche Maßnahmen unter internationaler Beteiligung zu treffen, um neue Angriffe auf Südossetien und Abchasien zu verhindern“, so Lawrow.

Quelle: RIA Novosti (http://de.rian.ru/) und SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/)

Jens Christian Heuer

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Kategorien:Notizen, Politik
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