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Kurznotizen

Kaukasuskrieg VI

In Georgien herrscht gespannte Ruhe. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes rücken immer wieder russische Einheiten auf georfisches Gebiet vor, um von der georgischen Armee verlassene Waffenlager auszuheben, so in Gori und dem Schwarzmeerhafen Poti. Damit soll offensichtlich der georgischen Armee die Fähigkeit für einen erneuten Angriff auf Südossetien genommen werden. In dem von Rußland und Georgien akzeptierten Friedensplan, der unter Vermittlung des französichen Präsidenten Sarkozy, dem derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten zustande kam, werden Rußland auch ausdrücklich „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ zugestanden. Insofern also kein Bruch des Waffenstillstandes! Trotzdem werden die russischen Aktionen immer wieder insbesondere von amerikanischer Seite scharf kritisiert, die darin eine Verletzung des Waffenstillstandes sieht und den Versuch der Russen, in Georgien dauerhaft militärisch präsent zu bleiben.

Inzwischen laufen aber immerhin direkte Verhandlungen zwischen Russen und Georgiern, um die Szadt Gori wieder der georgischen Verwaltung zu überlassen, die sich vor einigen Tagen nach dem russischen Vorstoß auf die Stadt abgesetzt hatte. Die russische Armee versicherte ausdrücklich das eine Übergabe der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage erfolgen werde.

Quellen: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/), FTD (http://www.ftd.de/), Russland Aktuell (http://www.aktuell.ru/)

Kaukasuskrieg VII

Die USA werden mit Zustimmung der russischen Regierung, welche freien Zugang garantiert, in einer humanitären Mission Militär nach Georgien schicken. Zur See und auf dem Luftweg sollen Hilfsgüter in das Krisengebiet geschickt werden. In der russischen Presse wurden Befürchtungen laut, das US-Militär könne mit den Lieferungen auch wieder neue Waffen nach Georgien einschleusen. Russische Regierungskreise betonten jedoch, nach ihrem Wissenstand würden nur Hilfsgüter und Medikamente geliefert. Inzwischen trafen schon Hilfslieferungen anderer Länder für die rund 100.000 Kriegsflüchtlinge im Krisengebiet ein. Das Rote Kreuz sprach von verheerenden Zuständen, denn in weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur vollkommen zerstört. Der russische Zivilschutz bemüht sich unterdessen in der durch die georgischen Streitkräfte fast vollständig zerstörten südossetischen Hauptstadt Tchinwali die Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Zudem werden Notunterkünfte für die inzwischen schon 14.000 heimgekehrten Südosseten errichtet. 

Quellen: FTD (http://www.ftd.de/), ITAR-TASS (http://www.itar-tass.com/eng/), RIA Novosti (http://de.rian.ru/)

Kaukasuskrieg VIII

In einem Gastkommentar für die Washington Post (http://www.washingtonpost.com/), der zeitgleich auch in der russischen Zeitung Rossiyskaya Gazeta erschien(http://www.pressdisplay.com/pressdisplay/de/viewer.aspx) und in einer deutschen Übersetzung vom politischen Wochenmagazin DER SPIEGEL (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571584,00.html)  veröffentlicht wurde, äußert sich Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion zu den tragischen Ereignissen im Kaukasus:

Die Ereignisse der vergangenen Woche in Südossetien werden einen jeden geschmerzt und schockiert haben. Tausende Menschen sind umgekommen, Zehntausende geflohen, und ihre Städte und Dörfer liegen in Schutt und Asche. Für diese Verluste und diese Zerstörung kann es keine Rechtfertigung geben. Aber sie sind eine Mahnung an uns alle.

Die Wurzeln dieser Tragödie liegen allerdings in der Entscheidung der georgischen Separatisten, 1991 die Autonomie Südossetiens außer Kraft zu setzen. Das sollte sich als Zeitbombe für Georgien erweisen. Jeder Versuch der nachfolgenden georgischen Politiker, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen – sowohl in Südossetien wie in Abchasien, wo die Autonomie ein ähnlicher Streitpunkt war –, machte die Situation nur schlimmer. So fügten sich neue Wunden zu alten Verletzungen.

Trotzdem bestand durchaus die Möglichkeit, eine politische Lösung zu finden. Eine Weile war es sogar relativ ruhig in Südossetien. Die Friedenstruppen, die sich aus russischen, georgischen und ossetischen Verbänden zusammensetzten, erfüllten ihre Mission, und die ossetischen und georgischen Bürger fanden eine gemeinsame Basis für ihr Zusammenleben

Während all dieser Jahre hat Russland die territoriale Integrität Georgiens anerkannt. Und es scheint doch völlig klar, dass die Probleme Südossetiens unter diesen Umständen nur auf friedlichem Weg zu lösen sind. Ja, in einer zivilisierten Welt darf es einfach keinen anderen Weg geben.

Aber die Regierung hat sich über dieses Grundprinzip hinweggesetzt.

Was in der Nacht zum 7. August geschah, ist einfach unbegreiflich.

Das georgische Militär nahm die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten. Russland musste reagieren. Es deswegen der Aggression gegen das „kleine, wehrlose Georgien“ zu bezichtigen, ist nicht nur verlogen, sondern zeigt auch einen Mangel an Menschlichkeit.

Georgiens Erwartung, Signale aus dem Westen

Eine solche militärische Attacke gegen Unschuldige in Gang zu setzen, war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen – für Tausende Menschen verschiedener Nationalitäten – jetzt deutlich erkennbar werden. Doch die georgische Führung konnte ein solches Unterfangen nur wagen, weil sie die Unterstützung und den Zuspruch einer weit größeren Macht hinter sich wähnte. Die georgische Armee wurde nämlich von Hunderten US-amerikanischer Ausbilder geschult, und eine ganze Reihe von Ländern verkaufte ihnen hochentwickelte Waffensysteme. In Verbindung mit der Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft haben diese Faktoren die georgische Regierung verleitet zu glauben, sie würden mit ihrem „Blitzkrieg“ in Südossetien ungeschoren davonkommen.

Anders gesagt: Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat vom Westen wohl eine vorbehaltlose Unterstützung erwartet, und der Westen hat ihm auch entsprechende Signale gegeben. Nun, da der georgische Militärschlag abgewehrt ist, sollten Georgien und seine Parteigänger ihre Position noch einmal überdenken

Alte Konflikte sind ein schwerer Ballast

Die Feindlichkeiten müssen beendet werden, so schnell es geht, und es müssen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Opfern zu helfen – die humanitäre Katastrophe wurde übrigens in den westlichen Medien am Wochenende kaum wahrgenommen – und die zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen. Genauso wichtig wird es jedoch sein, Überlegungen anzustellen, wie man das zugrundeliegende Problem lösen kann – denn es zählt zu den schmerzlichsten und schwierigsten in der Kaukasus-Region und sollte nur mit der größten Vorsicht behandelt werden.

Als der Konflikt um Südossetien und Abchasien zum ersten Mal eskalierte, habe ich vorgeschlagen, eine Bundesstaatenlösung zu finden, die beiden Republiken eine größtmögliche Autonomie garantieren würde. Die Idee wurde verworfen – in erster Linie von den Georgiern. Ihre Standpunkte haben im Laufe der Jahre zwar verändert, doch nach der vergangenen Woche wird es noch schwieriger sein, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen.

Alte Konflikte sind ein schwerer Ballast. Sie zu heilen, ist ein langwieriger Prozess, der Geduld und einen offenen Dialog erfordert – wobei der Verzicht auf jegliche Form der Gewalt eine unabdingbare Voraussetzung ist. Es hat oft Jahrzehnte gebraucht, bis vergleichbare Konflikte in Europa oder anderswo beigelegt werden konnten, und manche andere Dauerkrisen schwelen noch immer. Außer viel Geduld verlangt eine solche Situation auch weises Handeln.

Der Uno-Sicherheitsrat war nicht handlungsfähig

Die kleinen Völker im Kaukasus haben lange friedlich nebeneinander und miteinander existiert. Sie haben gezeigt, dass ein anhaltender Frieden möglich ist, dass Toleranz und Entgegenkommen die Bedingungen schaffen können, die ein normales Leben und eine Entwicklung für alle möglich machen. Nichts ist wichtiger als das.

Die führenden Politiker in der Region müssen diese Erkenntnis ernst nehmen. Lieber als auf militärische Muskelspiele sollten sich ihre Bemühungen darauf konzentrieren, das Fundament für einen tragfähigen, haltbaren Frieden zu gießen.

In den vergangenen Tagen haben einige westliche Nationen – und zwar vor allem im Uno-Sicherheitsrat – Positionen eingenommen, die alles andere als ausgewogen waren. Mit der Konsequenz, dass der Sicherheitsrat in diesem Konflikt von Beginn an nicht handlungsfähig war. Und dass die Vereinigten Staaten den Kaukasus, also eine Region, die Tausende von Meilen vom amerikanischen Kontinent entfernt ist, zu einer Sphäre ihrer „nationalen Interessen“ erklärt haben, war ein ernster Fehler. Natürlich hat jeder ein Interesse daran, dass im Kaukasus Frieden herrscht. Aber der gesunde Menschenverstand sagt einem doch schon, dass Russland sowohl durch die geografische Nähe als auch durch Jahrhunderte der Geschichte viel enger mit dieser Region verbunden ist.

Ein langfristiges Ziel der internationalen Gemeinschaft könnte es sein, innerhalb der Region ein System von politischen Sicherungen und Kooperationen zu installieren, dass Provokationen wie diese künftig unmöglich machen würde – indem es die Entwicklung solcher Krisen von vornherein unterbindet. Ein solches System aufzubauen, ist eine große Herausforderung, die nur dann bewältigt werden kann, wenn die betroffenen Nationen der Region selbst kooperieren. Möglicherweise können auch Nationen helfen, die nicht unmittelbar involviert sind – doch nur dann, wenn sie einen fairen und objektiven Standpunkt einnehmen. Eine Lektion der jüngsten Ereignisse ist doch diese: Geopolitische Strategiespiele sind auf jeden Fall gefährlich – und zwar nicht nur im Kaukasus.

Quelle: http://messageboards.aol.com/aol/en_us/articles.php?boardId=551484&articleId=25395&func=6&channel=Auto&filterRead=false&filterHidden=true&filterUnhidden=false

Michail Gorbatschow war von 1985-1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von 1990-1991 sowjetischer Staatspräsident.

  

Michail Gorbatschow (geb.1931), Perestroika Plakat (Perestroika, Demokratie, Glasnost, Reformen), Perestroika-Kunst Quellen: http://www.rferl.org/, http://thanos25red.blogspot.com/2008/04/posters.html und http://www.diehlgalleryone.com/

In seiner Amtszeit leitete er einen tiefgreifenden innen- und außenpolitischen Wandel ein. Unter den Schlagworten Glasnost (Offenheit, Transparenz) und Perestroika (Wandel, Umgestaltung) wurden liberale Reformen durchgesetzt (Rede- und Pressefreiheit, Lockerung der Planwirtschaft und Einführung von Elementen der Marktwirtschaft) und die Sowjetunion schrittweise demokratisiert. Den verbündeten Staaten des Warschauer Paktes wurde die freie Entscheidung über ihr gesellschaftliches System zugestanden und sie damit zu Reformen ermutigt. Für seine entscheidende Rolle bei der Beendigung des „Kalten Krieges“ erhielt Gorbatschow im Jahre 1990 den Friedensnobelpreis. Nach dem Ende seiner politischen Laufbahn gründete Michail Gorbatschow eine Stiftung (The Gorbachev Foundation  http://www.gorby.ru/en/default.asp), deren Vorsitz er bis heute inne hat.

Jens Christian Heuer

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Kategorien:Notizen, Politik
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