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Krieg im Kaukasus – Der Konflikt um Südossetien

Kriegsausbruch in Südossetien  Der Versuch Georgiens, unter dem Anfang des Jahres 2008 wiedergewählten Präsidenten Micheil Saakaschwili, sich die abtrünnige Provinz Südossetien zurückzuholen eskaliert immer mehr zu einem direkten kriegerischen Konflikt mit Rußland, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Südosseten unterstützt. Südoosetien grenzt im Norden an Nordossetien, das zu Rußland gehört. Die iranischsprachigen, überwiegend christlichen Osseten wanderten schon in der Antike aus Gebieten südlich des Don in den Kaukasus ein und besiedelten die Gebiete des heutigen Nord- und Südossetiens.

Der Kaukasus Quelle: http://maps.grida.no/go/graphic/the-caucasus-ecoregion-topographic-map

Südossetien strebt schon länger eine Vereinigung mit Nordossetien an, um dann gemeinsam eine selbstständige Republik innerhalb Rußlands zu bilden. Im September 1990 erklärte Südossetien einseitig seine Unabhängigkeit von Georgien, das damals gerade dabei war sich von der zerfallenden Sowjetunion zu trennen. Georgische Milizen marschierten daraufhin in Südossetien ein, und es kam zu heftigen Kämpfen bei denen Tausende ums Leben kamen. Russische Truppen griffen auf Seiten der Südosseten in die Kämpfe ein. In der südossetischen Hauptstadt Tchinwali zündeten georgische Milizen zahlreiche Häuser an, um die Osseten zu vertreiben. Über 100.000 Osseten flohen nach Rußland, aber auch 20.000 Georgier mussten fliehen, die meisten in die georgische Hauptstadt Tiflis.

Im Juni 1992 schlossen der damalige russische Präsident Boris Jelzin und der ehemalige , Eduard Schewardnardse, ehemals Außenminister der Sowjetunion unter Michael Gorbatschow, inzwischen aber Präsident der unabhängigen Republik Georgien, einen Waffenstillstand, der seitdem von einer Friedenstruppe aus Russen, Osseten und Georgiern gesichert wird. Trotzdem gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien.

Im Jahre 2004 wurde Micheil Saakaschwili zum georgischen Präsidenten gewählt und verfolgt seitdem einen prowestlichen Kurs. Saakaschwili bemühte in seiner bisherigen Amtszeit die abtrünnigen, miteinander verbündeten  Provinzen Südossetien und Abchasien – nach außen hin aber nur mit diplomatischen Mitteln – wieder in das georgische Staatsgebiet zurückzuholen. So auch in letzter Zeit vor dem Ausbruch des jüngsten Konflikts: Saakaschwili erklärte einen einseitigen Waffenstillstand und bot Südossetien weitgehende Autonomie, sofern es wieder ein Teil Georgiens werde.

Michail Saakaschwili Quelle: Reuters

Nur wenige Stunden später jedoch,  rückten schon reguläre georgische Truppen auf die südossetische Hauptstadt Tchinwali vor. Die Stadt wurde ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert und mit Artillerie beschossen. Tchinwali soll inzwischen fast vollkommen zerstört sein. Die Zahl der zivilen Opfer liegt nach Angaben der südossetischen Regierung schon bei 1400. Georgien begründete den Einmarsch in Südossetien, das inzwischen Rußland um Hilfe ersuchte, mit der „notwendigen Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew bekräftigte , daß Rußland den Tod seiner Bürger – die meisten Südosseten haben einen russischen Pass(!) – nicht so einfach hinnehmen werde:  „Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft“.

Dmitri Medwedjew Quelle: AFP

Rußland verstärkte inzwischen seine Truppen in der Region und hat auch schon in die Kämpfe direkt eingegriffen. Russische Kampfjets bombardierten georgische Stellungen in Südossetien nahe Tchinwali und einen Militärflughafen in Georgien. Die georgische Regierung hat die Generalmobilmachung seiner Truppen erklärt und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) dringend um Unterstützung gebeten. Georgien  soll nach dem Willen der USA, die dort schon seit einiger Zeit Militärpersonal stationiert haben, Mitglied des westlichen Militärbündnisses, der NATO werden. Das gefällt  Rußland natürlich überhaupt nicht, denn das wäre eine akute Bedrohung an seiner Südflanke.

Die USA haben angekündigt, daß sie einen Gesandten in die Konfliktregion entsenden werden, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) forderten sie beide Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Kämpfe auf. Auf Drängen Rußlands einberufene UN-Sicherheitsrat konnte sich bisher noch nicht zu einer Entschließung durchringen.

Kommentar  Der jetzt auch mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt zwischenGeorgien und seiner abtrünnigen Provinz Südossetien birgt viel Zündstoff. Denn er könnte sehr schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Rußland und den USA eskalieren. Die Ausweitung der NATO auf ehemalige Ostblockstaaten in den letzten Jahren und womöglich in absehbarer Zeit sogar auf die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wird in Rußland als eine bedrohliche Politik der Einkreisung empfunden. Ein Eingreifen des Westens in den Konflikt zugunsten Georgiens könnte schon von daher katastrophale Folgen haben. Sogar ein neuer Weltkrieg wäre dann nicht mehr ganz auszuschließen.

Darüber hinaus wäre eine Parteinahme für Georgien auch moralisch eher fragwürdig: Georgien hat in der Vergangenheit ein Recht auf Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefordert und auch bekommen. Das prinzipiell gleiche Recht beanspruchen nun Südossetien und Abchasien, und da soll dieses Recht plötzlich nicht mehr gelten!? Da wird militärische Gewalt ausgeübt, um die De-Facto-Unabhängigkeit Südossetiens zu beenden und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil, die Provinzhauptstadt Tschinwali wird rücksichtslos unter Feuer genommen und bombardiert. Weit über tausend Zivilisten starben inzwischen. Erscheint es da nicht nachvollziehbar, wenn Rußland sich in einer solchen Situation zum Schutz „seiner Bürger“ zum Eingreifen verpflichtet sieht?

Der Westen wäre meines Erachtens gut beraten, in dem jetzt leider neu ausgebrochenen Kaukasus – Krieg eine neutrale, ausschlließlich vermittelnde Haltung einzunehmen. Das hilft vielleicht den Krieg noch zu beenden, bevor diese Tragödie noch viele weitere unschuldige Opfer fordert und es dient mit großer Sicherheit auch dem Weltfrieden!

Nachwort: Nur eine Utopie? In dem Konflikt um die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens werden, ähnlich wie in anderen, ähnlichen Konflikten zuvor (z.B. in Jugoslawien), grundlegende Fragen zu unserem Staatsverständnis aufgeworfen.

Der Staat hat gemäß der Philosophie der Aufklärung – der ich mich vorbehaltlos anschließen möchte – nur als freiwilliger Zusammenschluß freier Menschen eine Existenzberechtigung! In einem Gesellschaftsvertrag werden durch gemeinsamen Beschluß, die Ziele des Staates sowie Rechte und Pflichten der Staatsbürger festgelegt. In so einem Gesellschaftsvertrag übertragen die Beteiligten beispielsweise ihr Selbstverteidigungsrecht auf eine zentrale Instanz, den Staat, der fortan vor Gewalt untereinander und von außen schützt (Gewaltmonopol des Staates). Der Staat bewahrt dabei die allen Menschen zustehenden persönlichen Freiheitsrechte und Eigentumsrechte, die ihre Grenze nur durch die Rechte des Anderen finden. Es können darüber hinaus auch gemeinsame Pläne und Unternehmungen vereinbart werden, die dem allseitigen Vorteil, also der allgemeinen Wohlfahrt dienen (Infrastruktur, soziale Sicherung, Gesundheitswesen, wissenschaftliche Forschung, Kultur usw.).

Da der Gesellschaftsvertrag eine rein freiwillige Vereinbarung ist, besteht meines Erachtens auch ein persönliches Kündigungsrecht, also ein jedermann zustehendes Recht die Mitgliedschaft beim Staat zu widerrufen (persönliches Sezessionsrecht). Wird ein solches Sezessionsrecht von einer Mehrheit der Menschen in einem größeren Gebiet in Anspruch genommen, und bilden diese gemeinsam einen neuen Staat, so stellt sich sofort die Frage, was aus der Minderheit wird. Staaten bestanden bisher immer auf dem Territorialprinzip, beanspruchten also ein bestimmtes Gebiet nur für sich. Im Falle der Neugründung eines Staates durch eine Mehrheit, wurde daher leider die Minderheit, welche diesen Staat nicht wollte, nur allzuoft aus dem neuen Staatsgebiet vertrieben und dabei natürlich persönliche Freiheitsrechte und Eigentumsrechte massiv verletzt. 

Ein leider im Augenblick noch utopischer Ausweg aus dem Dilemma könnte vielleicht so aussehen: Staaten verzichten auf ihre absoluten Gebietsansprüche und damit auf das Territorialprinzip. Bürger verschiedener  Staaten bewohnen also dasselbe Gebiet und respektieren untereinander ihre jeweiligen Eigentums- und Freiheitsrechte. Werden von Ihnen Dienstleistungen eines anderen Staates in Anspruch nehmen bezahlen dafür. Natürlich können Staaten auch öffentliches Eigentum erwerben, aber nur auf der Basis von Kauf und Verkauf oder Schenkung. Freizügigkeit und Freihandel, auch zwischen den Bürgern verschiedener Staaten, werden garantiert. In Verbindug mit der häufig engen Nachbarschaft von Bürgern verschiedener Staaten werden dadurch Kriege immer unwahrscheinlicher. Der freie markt wirkt hier als Friedensstifter!

Jens Christian Heuer

Quellen:  ARD (Tagesschau vom 8. Juli 2008), Financial Times Deutschland http://www.ftd.de/, Russland-Aktuell http://www.aktuell.ru/, Stern www.stern.de, Wikipedia

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Kategorien:Politik
  1. S. Wellmann
    August 9, 2008 um 19:52

    Zum Kommentar. Ich sehe nicht nur auf georgischer Seite große Legitimitätsdefizite. Selbige kann man auch den abtrünnigen georgischen Provinzen und Russland selbst vorhalten. Es ist nämlich beispielsweise so, dass es überall auf der Welt ethnische Minderheiten gibt und es praktisch unmöglich ist, diesen allen ihr eigenes Territorium zu gewährleisten. Konsequenter Weise würden sich, bei solch einer Betrachtung viele Fragen auftun: Ab wann ist eine Gruppe von Menschen ein Volk, ab wann kann es sein eigenes Territorium beanspruchen? Was genau ist eigentlich ein Volk? ist diese Definition statisch oder wandelbar? Kann man als mensch sich selber entscheiden, welchem volk man angehört, oder wird dies durch Geburt oder durch eine entscheidende Autorität besiegelt? Welche Bedeutung hat eine Staatsangehörigkeit dafür? Und vor allen Dingen: Wer entscheidet über dieses und wodurch ist das entscheidende Organ legitimiert? Es tun sich sehr viele Fragen auf.
    In diesem Fall gibt gegen alle drei Seiten in dieser Krise berechtigte Vorwürfe. Im Prinzip ist klar, daß in solch einer verfahrenen Lage ohne Kompromißbereitschaft und mit derart wenig Handlungsspielraum auf beinahe allen Seiten, eine Lösung angestrebt werden muss, die den Status quo beendet. Freilich ist das extrem kompliziert und womöglich war dieser Waffengang, so schlimm und verwerflich er ist, die einzige zeitnahe Möglichkeit, diesen Status quo zu beenden und eine für alle einigermaßen akzeptable oder notwendigerweise zu akzeptierende Lösung des völkerrechtlichen Problemes für die Zukunft herbeizuführen.
    Was ich jedoch dramatisch finde, ist das Vorgehen der georgischen Regierung. Dieses ist in keinster Weise dem georgischen Volk dienend. Das Risiko für dieses kleine Land war vor dem Waffengang bekannt, es war ebenso bekannt, dass im Normalfalle keine ausreichende Unterstützung durch befreundete Staaten zu erwarten wäre. Dennoch riskierte diese Regierung die Zukunft und möglicherweise gar die Souveränität des kleinen Landes am Kaukasus.

    Alles, was seitdem Angriff geschieht, zeigt die alte Fratze des Krieges, wie sie sich schon so oft zeigte. Beide Seiten kämpfen nach ihren Regeln und Menschen sind nur Statisten oder Mittel zum Zweck. Und die Großmacht verfährt nach dem Motto: Der Sieger braucht sich nicht zu rechtfertigen, und wütet nun in Georgien selbst. Es ist auch deutlich, dass die Interessen Russlands wohl weit über den Schutz einiger Zehntausend neuer russischer Bürger hinausgehen und in Wahrheit vielmehr geopolitischer Natur sind. Russland konnte sich jedoch, scheinbar berechtigter Weise, auf das höchst umstrittene und fragwürdige Vorgehen der Nato bei der Kosovokrise berufen. Damit haben diese Staaten der russischen Interventions- (Expansions?) Politik eine willkommene Steilvorlage für ihren Krieg geliefert.

    Zum Nachwort: Im Prinzip ist diese Idee interessant, jedoch stellen sich einige Fragen, die sich wohl derzeit nicht so einfach beantworten lassen:

    Wie ist die Gerichtbarkeit der Menschen, die zusammen denselben Raum bewohnen, aber unterschiedlichen Staaten angehören, zu organisieren? Welches Recht zählt?

    Damit verbunden bedarf es dann wiederum einer Oberbehörde, einem übergeordneten Organ, welches zwischen den Völkern und im Bezug auf ihren gemeinsamen Lebensraum, vermittelt. Das wäre dann vielleicht so etwas, wie es die EU für Europa ist. Mit all den bekannten Schwierigkeiten und systemimmanenten Ungleichheiten und Problemen.

    Das sind nur zwei der Fragen, die sich ergeben. Bekanntlich ist auch folgendes zu bedenken: Es scheint so zu sein, dass sich Völker über ihre Heimat definieren. Ihre Heimat, die ihnen gehört und sonst keinem. Sie entscheiden, wer dort sich noch aufhalten darf und wer nicht. So ist es fast überall auf der Welt bis zum heutigen Tage. Das Model hätte garantiert große Akzeptanzdefizite.

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