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Ein Konjunkturprogramm für Deutschland?

Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise wirken sich immer eindeutiger negativ auf die deutsche Konjunktur aus. Hinzu kommen die Hypothekenkrise in den USA, welche die dortige Wirtschaft schwächt und der steigende Wechselkurs des Euro. Beides lässt die deutschen Exportchancen sinken.

Volkswirte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rechnen für das 2. Quartal 2008 erstmals seit 4 Jahren mit einem Minuswachstum. Der IFO – Geschäftsklimaindex (IFO = Institut für Wirtschaftsforschung,) sank im Juli 2008 auf den tiefsten Stand seit September 2005.

Die Zukunftserwartungen der meisten Unternehmen haben sich verschlechtert. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen der schwächeren Konjunktur schon spürbar. Die Bereitschaft der Unternehmen neue Arbeitskräfte einzustellen ging deutlich zurück und deshalb auch das IFO – Beschäftigungsbarometer, ein Frühindikator für den Arbeitsmarkt.

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Index 106,8 106,3 104,9 104,4 107,0 106,8 105,5 105,5 105,6 104,1 105,7 104,1 102,5

IFO Beschäftigungsbarometer Deutschland (Indexwerte, 2000 = 100, saisonbereinigt)

Die Angst arbeitslos zu werden nimmt wieder zu, so daß die meisten Leute ihr Geld zusammenhalten, anstatt es auszugeben. Während des langen exportgestützten Aufschwunges in den letzten Jahren waren zudem die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer  kaum angestiegen, und die Binnenkonjunktur blieb relativ schwach. Die nur geringen Lohnzuwächse vermittelten vielen Menschen das Gefühl, daß der Aufschwung an ihnen vorbeigeht, und so hielten sie sich beim Geldausgeben eher zurück. In letzter Zeit ging ihre Kaufkraft wegen der zunehmenden Inflation sogar spürbar zurück.

Die Wirtschaft schwächelt also, ja es droht womöglich eine Rezession. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, schlägt Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) ein Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Es beinhaltet u.a. die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, einen höheren Einkommenssteuerfreibetrag, eine steuerliche Förderung privathaushaltsnaher Dienstleistungen und eine Reform des Steuertarifs, um die kalte Steuerprogression abzumildern. Schon ein geringer Anstieg des Bruttolohns zum Ausgleich der Inflation führt gerade auch bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu einer übermäßigen Mehrbesteuerung. Die Einkommenszuwächse durch die Lohnerhöhung gehen dadurch wieder verloren und oft kommt auch ein vermindertes Realeinkommen dabei heraus. Dies gilt umso mehr, wenn man die steigende Inflationsrate mit einberechnet. Es handelt sich somit um nichts anderes, als eine schleichende Steuererhöhung per Inflation, die dem Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschafft!


Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) möchte ein Konjunkturprogramm für die schwächelnde deutsche Wirtschaft (Quelle: www.glos.de) …

Das Konjunkturprogramm von Glos würde schon allein deswegen, die Realeinkommen und die Kaufkraft vieler Menschen ganz eindeutig verbessern.

Allerdings lehnten sowohl Bundeskanzlerin Merkel (CDU), als auch der Finanzminister Steinbrück (SPD) die Pläne bereits mit Hinweis auf eine weiter notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes vehement ab. Unterstützung gab es hingegen von der Linkspartei, vom FDP Fraktionschef im Bundestag Brüderle, von den Gewerkschaften, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK).

Mit der Idee, die lahmende Wirtschaft durch staatliche Konjunkturprogramme anzukurbeln und so vor einem Absturz zu bewahren, kann sich Glos auf den berühmten englischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883 – 1946) berufen, der mit seiner Allgemeinen Theorie die Wirtschaftswissenschaften revolutionierte.

… und kann sich dabei auf den großen britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) berufen (Quelle: http://einestages.spiegel.de/) !

Die bis dahin allein gültige klassische Ökonomie, die auf Adam Smith (1723 – 1790) und David Ricardo (1772 – 1823) zurückgeht, ging davon aus, daß Angebot und Nachfrage normalerweise auf allen Märkten für einen Gleichgewichtspreis sorgen, bei dem alle Ressourcen optimal eingesetzt werden und Vollbeschäftigung herrscht. Jede Produktion von Waren und Dienstleistungen, die dann auf den Märkten angeboten werden, entspricht einer gleich großen Summe von Einkommen (Löhne, Gewinne) und schafft sich so auch die notwendige gesamtwirtschaftliche Nachfrage (Saysches Theorem, Jean-Baptiste Say (1767 – 1832), französischer Ökonom). Das Saysche Theorem gilt auch, wenn ein Teil des Einkommens gespart wird und daher zunächst als Nachfrage ausfällt. Die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke wird nämlich durch Investitionen der Unternehmen (Investitionsnachfrage) geschlossen. Da, wenn viel gespart wird, durch das Überangebot an Geld auf dem Kapitalmarkt, die Zinsen für geliehenes Geld sinken, werden die Investitionen zunehmen, die sich ja nur lohnen, wenn die dabei erzielte Rendite über dem Zinssatz liegt. Durch diese Zinsabhängigkeit ist also sichergestellt, daß immer genug investiert wird, um die Nachfragelücke zu schließen. Soweit die klassische Ökonomie, und genau hier setzte die Kritik von Keynes an: Ob ein Unternehmen investiert oder nicht hängt ja nicht nur vom aktuellen Zinssatz für eventuell aufzunehmende Kredite ab, sondern vor allem von den mehr oder weniger unsicheren Zukunftserwartungen. Nur wenn das Unternehmen damit rechnen kann, seine angebotenen Waren oder Dienstleistungen auch zu verkaufen, lohnt es sich zu investieren, um das Angebot zu erhöhen. Erscheinen die Zukunftsaussichten eher düster, so wird selbst bei einem Zinssatz von Null – also bei Geld praktisch zum Nulltarif – nicht investiert (Liquiditätsfalle).

Auch der Zinssatz selbst ist sehr stark von den Erwartungen der Sparer abhängig und keinesfalls nur vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Kapitalmarkt. Denn nach Keynes ist der gezahlte Zins eine Entschädigung für den Sparer (Liquiditätsprämie), damit dieser sich vorübergehend von seinem Geld trennt, um es zu verleihen. Er verzichtet dabei für eine gewisse Zeit auf die Vorteile durch sein Geld: er kann sich damit jederzeit wichtige und schöne Dinge kaufen, sein Geld verleiht ihm eine relative Sicherheit für die unsichere Zukunft oder er kann es vorhalten, um damit bei einer sich bietenden günstigen Gelegenheit an der Börse zu spekulieren (Bei niedrigen Zinsen und dementsprechend hohen Kursen der Wertpapiere (Schuldverschreibungen), wird er vielleicht mit wieder ansteigenden Zinssätzen rechnen und planen „einzusteigen“, also zu kaufen, wenn die Kurse der Wertpapiere wegen der hohen Zinsen gefallen sind. Handeln sehr viele Sparer so, dann wird auch bei sinkenden Zinsen nicht mehr investiert, weil das zusätzliche Geld nicht zum Kauf von Schuldverschreibungen genutzt wird, sondern in den Spekulationskassen landet. Eine weitere Spielart der Liquiditätsfalle.).

Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen hängt nach Keynes also in erster Linie von den Zukunftserwartungen und dann in zweiter Linie auch noch von den Zinsen ab. Beide Einflussfaktoren beinhalten große Unsicherheiten, und es gibt keinen Automatismus, der für eine hinreichend große Investitionstätigkeit sorgt, um die infolge des Sparens entstandene gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke zu schließen. Wird aber zuwenig investiert, so bleiben die Unternehmen auf einem Teil ihrer produzierten Waren und Dienstleistungen sitzen. Die Produktion wird heruntergefahren, es gibt weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen und weniger Ersparnisse. Die Zuversicht der Unternehmen schwindet infolge der sinkenden Kaufkraft breiter Schichten der Bevölkerung. Und es geht immer weiter bergab (Multiplikatoreffekt). Die Summe der gesparten Gelder gleicht sich dadurch im Nachhinein der zu geringen Investitionssumme an. Es herrscht zwar nun wieder ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren, aber eben keine Vollbeschäftigung mehr. Es herrscht eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit.

Nach Ansicht der klassischen Ökonomie ist Arbeitslosigkeit hingegen immer freiwillig, denn sie kann nur entstehen, wenn zu hohe Löhne verlangt werden, Daß Unternehmen nur solange neue Arbeitskräfte einstellen, wie diese noch den Gewinn vermehren, bestreitet auch Keynes nicht, weist aber darauf hin, daß allgemein sinkende Löhne auch eine zurückgehende Kaufkraft bedeuten und damit wegen der sinkenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auch schlechtere Zukunftserwartungen für die Unternehmen.

Lohnsenkungen können also einzelnen Unternehmen durchaus weiterhelfen, in großem Umfang führen sie jedoch schnurstracks in die Wirtschaftskrise! Keynes schlug daher vor, durch staatliches Handeln private Investitionen zu begünstigen (Steuersenkungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen) oder direkt staatliche Investitionsprogramme aufzulegen (Verbesserung der Infrastruktur). Die dabei zusätzlich entstehenden Einkommen erhöhen die Nachfrage, soweit sie nicht gespart werden. Daraufhin wird durch Investitionen die Produktion ausgeweitet, und so entstehen wiederum neue Einkommen usw. Durch diesen Multiplikatoreffekt wird dann die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke letztendlich geschlossen!

Die augenblickliche wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland ist – wie oben schon geschildert – von schwindender Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung und abnehmender Zuversicht der Unternehmen geprägt. Das liegt vor allem an den sehr stark angestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Um den dadurch verursachten Preisauftrieb zu dämpfen, erhöhte die Europäische Zentralbank jüngst erst wieder die Leitzinsen. All dieses zusammen hat die Investitionsbereitschaft der Unternehmen deutlich verringert und schwächt damit die Binnenkonjunktur. Die jetzt wieder um sich greifende Angst vor Arbeitslosigkeit tut dann ihr übriges.

Genau das ist aber eine Situation, in der ein Konjunkturprogramm helfen könnte, einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Die vom Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) vorgeschlagenen Maßnahmen setzen genau richtig an. Die Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrages und die Reform des Steuertarifs kämen vor allem eher einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen (aber auch mittleren Einkommensgruppen!) zugute, die das zusätzliche Geld so sehr brauchen, daß sie es sofort ausgeben und nicht sparen würden. Durch die dann zunehmende Nachfrage könnten dann auch die Zukunftserwartungen der Unternehmen wieder deutlich besser werden. Das könnte Neuinvestitionen auslösen und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze wieder erhöhen.

Das Argument, eine Neuverschuldung für ein Konjunkturprogramm stehe im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung zieht nicht, denn wenn die Wirtschaft erst so richtig einbricht, schwinden die Steuereinnahmen ohnehin rapide. Die dann zwangsläufig für die laufenden Staatsausgaben aufzunehmenden Schulden wären mit Sicherheit höher als die 10 Milliarden Euro für die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Neuverschuldung würde dann in weite Ferne rücken.

Deshalb mein eindeutiges Fazit: Ja zu einem Konjunkturprogramm für Deutschland!

Jens Christian Heuer

Quellen:
Financial Times Deutschland http://www.ftd.de/ 
Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) http://www.ifo.de/portal/page/portal/ifoHome 
Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de/

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  1. jenschristianheuer
    August 5, 2008 um 12:23

    Sie schreiben: „Völlig zu Unrecht wird es auch als Konjunkturprogramm im Sinne von Keynes diffamiert.“ und beziehen sich dabei auf meinen Beitrag auf der Unsichtbaren Hand (https://unsichtbarehand.wordpress.com). Von Diffamierung kann da natürlich keine Rede sein, da ich die Vorschläge von Glos in meinem Artikel ausdrücklich begrüße!
    Was nun Keynes angeht, so war dieser ein liberaler Ökonom, der angesichts der Weltwirtschaftskrise, der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit, dem Massenelend und der zunehmenden Hinwendung zu autoritären Staatsmodellen (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus usw.)das freiheitliche Gesellschaftssystem mit seinen großen individuellen Freiheiten retten wollte.

    Darum drehte sich seine gesamte Wirtschaftstheorie, die sich mit möglichen Funktionsstörungen der Unsichtbaren Hand befasste, um diese ggf. zu heilen.
    Daß Glos angesichts der jetzt wieder drohenden Wirtschaftskrise – Greenspan spricht sogar schon von einer „Jahrhundertkrise“ – auf die Gedanken von Keynes zurückgreift, ist ihm hoch anzurechnen.

    Die Verwirklichung der Pläne des Wirtschaftsministers würde die reale Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung nachhaltig verbessern und damit vielleicht auch die allgemeine Stimmung wieder etwas aufhellen. Auch die Zukunftserwartungen der Unternehmen könnten dann optimistischer werden und so die Wirtschaft durch neue Investitionen wieder an Schwung gewinnen. Diese damit verbundene Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage entspricht – und die Betonung der (unsicheren) persönlichen Zukunftserwartungen in diesem Zusammenhang – stimmt genau mit den Ideen von Keynes überein, der ja keinesfalls nur direkte staatliche Ausgabeprogramme im Sinne hatte. Das dieses Konjunkturprogramm durch die vorgesehenen Steuererentlastungen auch ganz besonders der persönlichen Freiheit zugute kommt (Sie sprechen von einem „populistischen liberalen Steuerprogramm“), hätte Keynes bestimmt gefallen und gefällt auch mir außerordentlich gut!

    Viele Grüße
    Jens Christian Heuer
    https://unsichtbarehand.wordpress.com

  2. Roes, Jessica
    August 8, 2008 um 14:24

    Hallo Jens-Christian,
    finde deine Artikel sehr interessant, aber für mich als Leihe was diese wirtschaftlichen Sachen so angeht natürlich zu schwierig da noch was in Frage zu stellen, das in der Richtung “ Konjunkturprogramm für Deutschland“ was passieren sollte sehe ich ähnlich. Ansonsten finde ich es sehr lobenswert das es überhaupt Leute wie dich gibt die ihre Interessen im Netz so gut vertreten und anderen damit die Chance geben sich auch damit auseinander zu setzen, ich meine damit das du den Interessierten damit die Grundlage für eine Menge Kommunition gibst und das ist immer positiv das miteinander sprechen. Auch finde ich deine HP sehr informativ und gut strukturiert mit den ganzen Links.
    Ich hoffe du machst mit soviel Intosiasmus immer so weiter !!!
    Jessica Roes

  3. September 15, 2008 um 18:31
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